Kommunisten schwächeln in Moldawien

Nachdem ich nun einige Tage lang nicht in der Lage war Nachrichten zu verfassen, beginne ich nun wieder indem ich das Thema Moldawien aufgreife, denn bei der heutigen Parlamentswahl wurde vermutlich die schon lange anhaltende Herrschaft der Kommunisten beendet.

Denn die ganze (demokratische) Opposition hatte angekündigt eine Allianz zu gründen um die Kommunisten abzulösen, was es mit 50,7 Prozent der Stimmen wohl auch geschafft hat. Die Kommunisten erreichten 45,1 Prozent.

Auch wenn die Opposition sehr zersplittert ist, die größte Partei erhielt gerade einmal 16,4 Prozent, so ist dies doch richtungsweisend für das moldawische Volk, denn nun ist es zu erwarten das Moldawien statt sich weiter an russland zu orientieren, bald an die westlichen Staaten anlehnen wird.

Ein solch krasses Ergebnis ist besonders nach der Wahl im April erstaunlich, bei der die kommunistische Partei noch 60 (jetzt 48) von 101 Abgeordneten im Parlament stellten - einen zu wenig für die Wahl eines Staatschefs. Da die Opposition die Zusammenarbeit mit dem Kommunisten verweigerte, löste der moldawische Präsident Vladimir Voronin das Parlament auf, sodass die Neuwahlen nun deutlich zugunsten der demokratischen Parteien ausfiel.

Es ist nun auch zu erwarten das das ehemals zu Rumänien gehörende Land - 20 Prozent der Moldawier sind gar noch rumänische Staatsbürger - die Beziehungen zum früherem Souverän wieder verbessert.

FAZIT

Es wird Zeit das sich das Land von dem altem Weg löst, welcher nichts als Armut verpsricht. Dieser Sieg war nur möglich, weil die städtische Jugend sich nach Wandel sehnte - würde es nach der Landbevölkerung gehen, so würden die Kommunisten weiterhin regieren.

Kuba in der Krise

Als in den 50er Jahren die kommunistische Revolution auf Kuba mit Ernesto Guevara und den Castro-Brüdern  begann, hätte es kaum jemand für möglich gehalten das die Revolution siegt nachdem die Truppen des Diktators Fulgencio Batista die Zahl der Revolutionäre auf zeitweise Dreizehn gesenkt hatten.

Doch die Revolution siegte 1959 und als das eine Drama endete begann das Nächste: Kuba wurde sozialistisch und wurde aufgrund einer schlechten Wirtschaftspolitik und des US-Handelsembargos, das aufgrund der Enteignung von US-Besitz verhängt wurde, bettelarm.

Doch mithilfe der Sowjetunion und chinesischer Lebensmittellieferungen konnte zumindest die größte Armut auf Kuba besiegt werden. Jedoch begann mit dem Untergang der UDSSR und dem anhaltendem Handelsembargo eine Wirtschaftskrise auf Kuba. Erst 2005 begann eine Phase in der das Wachstum rapide anstieg, jedoch blieben die Staatsausgaben aufgrund riesiger Schuldenberge im Ausland gering.

Nun im Jahr 2009, im Rahmen der Finanzkrise, bricht die Wirtschaft erneut zusammen, was dazu führt das Präsident Raúl Castro die Staatsausgaben erneut beschneiden muss. Dies gab er am 56. Jahrestag des Sturmes auf die Kaserne zu Moncada am 26. Juli 1953 bekannt.

FAZIT

Die Auslandsschulden des kleinen Inselstaates sind wirklich extrem hoch. Ich denke das ohne eine Öffnung des Landes für die internationalen Märkte durch die USA keine Chance für das Land besteht ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzielen und das Land aus der Armut zu holen.

Zelayas Rückkehr nach Honduras

Während die Proteste im Iran, ob der unregelmäßig abgelaufenen Präsidentschaftswahl, sich heute fortgesetzt haben und sogar ein Todesopfer aus ihnen hervorgegangen ist, kehrte der hondurische Präsident José Manuel Zelaya Rosales wieder in das Land zurück, aus dem er erst vor Kurzem verbannt wurde.

Jedoch befand er sich insgesamt nur eine Stunde in Honduras, bevor er sich wieder nach Nicaragua zurückzog. Während seiner kurzen Rückkehr wurde ihm jedoch umso stärkere Unterstützung zuteil, was sich an massenhaft Unterstützern zeigte, die Zelaya eskortierten - und das obwohl die Militärregierung mit Ausgangssperren und Polizeiaufgeboten eben jene Unterstützung verhindern wollten. Hierzu setzten sie auch Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Der nicaraguanische Präsident der UN-Vollversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann, bezeichnete Zelayas Vorgehen als heldenhaft, während die amerikanische Regierung von einer waghalsigen Aktion spricht.

Der Präsident und sein Außenminister die bald zu einem Gipfeltreffen in die USA aufbrechen werden, sagten im Rahmen der Aktion die eine Rückkehr Zelayas nach Tegucigalpa und einen erneuten Machtwechsel zum Ziel hatte, das die USA jegliche Unterstützung für die Militärregierung einstellen sollten.

FAZIT

Die Militärregierung scheint eine ziemlich sichere Machtposition zu besitzen wenn die Polizei sich ihrem Willen statt dem ihres Präsidenten fügt. Ich befürchte das Zelayas Rückkehr zur Macht deutlich schwieriger werden könnte als er es sich selbst vorstellt.

Präsidentschaftswahl in Kirgisien und die Proteste

Bei der heutigen Präsidentschaftswahl in Kirgisien waren 51,33 Prozent der Kirgisen, das heißt 2,7 von 5,26 Millionen, wahlberechtigt. Hiervon nahmen rund 61 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 31,3 Prozent der Bevölkerung oder 1,647 Millionen Kirgisen, die Gelegenheit wahr.

Überraschend deutlich, nämlich mit einer 2/3-Mehrheit, siegte der amtierende Präsident Kurmanbek Bakijew über seine Konkurrenten. Sein schärfster Konkurrent Almasbek Atambajew kam auf lediglich zwölf Prozent der Stimmen. Die Opposition äußert im Rahmen ihrer Behauptungen Bakijew würde die Meinungsfreiheit einschränken und die Opposition unterdrücken Bedenken, nach denen sie von Wahlfälschung ausgeht.

Als Reaktion darauf wurde die Wahl kurz darauf von der zentrale Wahlkommission für gültig erklärt, obwohl schon im Verlauf der Wahl Unregelmäßigkeiten auftauchten.

Um Massenproteste wie im Iran im Keim zu ersticken bot die Regierung anschließend 5.000 Sicherheitskräfte in Bischkek, der Hauptstadt des zentralasiatischen Landes auf. Diese haben dann mit Schlagstöcken und Warnschüssen eine Demonstration von ungefähr 1.000 Oppositionellen aufgelöst.

Das Ergebnis wird allerdings erst morgen offiziell verkündet.

FAZIT

Hierbei fühlt man sich direkt an den Iran erinnert: Unheimlich klarer Sieg für den Präsidenten, unwahrscheinlich schwaches Ergebnis für den schärfsten Konkurrenten, Niederschlagung der Demonstrationen. Ich bin fast überzeugt davon das die Wahl genauso wie im Iran nicht mit Rechten Dingen zugegangen ist und der aus der Tulpenrevolution im Jahr 2005 hervorgegangene Präsident sich nur mit allen Mitteln an der Macht halten will.

Keine Sanktionen gegen Korruption in Bulgarien und Rumänien

Obwohl der Beitrittsvertrag der Länder Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union ein Aussetzen der Zusammenarbeit in problematischen Bereichen der Politik durch die anderen EU-Staaten möglich macht, hat sich die EU-Kommission heute dazu entschieden keine entsprechenden Schritte einzuleiten.

Hintergrund ist, das die Kriminalitätsrate in den neuen Staaten der Europäischen Union immer noch wesentlich zu hoch ist und auch die Korruption in den öffentlichen Einrichtungen noch allgegenwärtig ist - beispielsweise in der Justiz, den Finanzämtern und den Bildungsministerien. Auch Ermittelungen gegen hohe Regierungsvertreter die unter Korruptionsverdacht standen wurden ergebnislos eingestellt.

Aber auch die jüngsten Wahlen in Bulgarien standen im Verdacht mit Stimmkäufen manipuliert worden zu sein: Hier konnten Berichten zufolge Stimmen für den Gegenwert von ungefähr 50 Euro erworben werden.

FAZIT

Offensichtlich will die EU nicht effizient gegen die Korruption in ihren östlichen Staaten vorgehen. Ich persönlich würde den Staaten einfach die finanziellen Zuwendungen streichen, solange keine Eigeninitiative im Kampf gegen die Korruption ersichtlich ist.

Finanzkrise schwächt Entwickelungshilfe

Eigentlich hatten die Vereinten Nationen geplant, dieses Jahr 9,5 Milliarden Dollar an Entwickelungshilfe zu leisten - doch bislang hat die Organisation von ihren Mitgliedern nicht einmal die Hälfte dieses Betrages, erst 4,7 Milliarden Dollar, erhalten.

John Holmes, der Hilfekoordinator der UN, sagte dazu, dass dies vermutlich auf die Finanzkrise zurückzuführen sei die sich auf die Entwicklungshilfeausgaben der Geberländer auswirkt. Er betonte jedoch das der Druck auf die Menschen in den armen Ländern weit größer sei.

Unter Anderem fehlen Gelder für das von einem 21-Jahre anhaltenden Bürgerkrieges, der erst 2005 endete, Land Sudan: Ganze 916 Millionen Dollar fehlen für die Republik mit den meisten Binnenvertriebenen weltweit.

Auch der Kongo, der eine ähnliche Geschichte wie der Sudan hat und in dem es immernoch zu Feuergefechten kommt, muss bislang auf weitere Gelder in Höhe von 505 Millionen Dollar verzichten - und das obwohl die UN erst im Februar 2009 vor einer humanitären Katastrophe im Land gewarnt hat.

Das diktatorisch regierte Simbabwe muss bislang ebenso auf Hilfszahlungen in Höhe von 458 Millionen Dollar verzichten wie das bürgerkriegsgebeutelte Somalia. Auch der Irak und Palästina hätten Anspruch auf Hilfezahlungen der UN, jedoch kann man auch hier die Posten nicht vollends befriedigen.

Ein sehr hilfsbedürftiger Staat ist momentan auch Pakistan welches 312 Millionen Dollar benötigt um 2 Millionen Menschen die im Verlauf der Armee-Offensive obdachlos geworden sind mit Nothilfe zu versorgen.

FAZIT

Diese Summe ist wirklich lächerlich gemessen an den anderen Ausgaben der Industriestaaten, können im Gegenzug aber viel bewirken. Ich finde es gut das auch Diktaturen und bürgerkriegsgebeutelte Staaten unterstützt werden, da diese ja häufig keinen Anspruch auf Entwicklungshilfe von den Nationalstaaten haben, obwohl hier meistens die Hilfe am Nötigsten ist.

Honduras vor Bürgerkrieg

Der gestürzte Präsident des Landes Honduras, José Manuel Zelaya Rosales, hat heute in Nicaragua bekannt gegeben das er in Honduras gegenwärtig den Widerstand für seine Rückkehr nach Honduras organisieren würde. Er sprach davon das die Putschisten aus Tegucigalpa (Hauptstadt von Honduras) für ihr Verhalten bestraft werden müssten und das er ihnen keine Zugeständnisse machen würde.

Der Präsident der Militärregierung, Roberto Micheletti, zeigt sich ebenfalls unnachgiebig. Dennoch zeigte er sich bereit von der Regierung zurückzutreten wenn auch Zelaya auf das Amt verzichten würde.

Oscar Arias, der Präsident Costa Ricas, ist unterdessen immernoch bemüht den Konflikt zu einem friedlichem Ende zu bringen um so ein Blutbad zu verhindern. Seinem Vorschlag der "Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung" trifft jedoch noch immer nicht auf positive Resonanz durch die beiden Kontrahenten.

FAZIT

So wie es aussieht wird die Militärregierung sich nicht mehr lange halten und dann wird das Militär mit den Anhängern Zelayas konfrontiert werden. Ich hoffe um der Zivilisten willen, dass die Militärregierung rechtzeitig zurücktritt um hohe Opferzahlen zu verhindern und das Zelaya dann wie geplant am 29. November zurücktritt, das heißt auf weitere Anmaßungen ala Chavez verzichtet.

Grüne liebäugeln mit der Linkspartei

Die deutsche Bundestagspartei Bündnis 90/ Die Grünen, traditioneller Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), hat heute bekannt gegeben, dass sie grundsätzlich zu einem Bündnis mit der Linkspartei bereit wäre.

Das Pikante dabei: Die SPD hat eine Koalition mit der Linkspartei bereits zuvor ausgeschlossen, da diese aus ihrer Sicht "nicht regierungsfähig" ist. Demzufolge werden die Verhandlungen ohne Zustimmung des möglichen Koalitionspartners geführt. Die Grünen sehen jedoch die Atompolitik der SPD als Zeichen dafür, das sie keinen Wahlsieg möchte, sondern die große Koalition weiterführen will - aus diesem Grund seien auch derartige Verhandlungen richtig.

Der Spitzenkandidat der Partei, Jürgen Trittin, stellte aber "ein paar unverrückbare Eckpunkte" auf, die er - wie bei der Landtagswahl in Hessen - als Grundlage für eine Zusammenarbeit sehe. Eine davon ist der vorzeitige Atomausstieg der Bundesrepublik. Das Fortführen von UN-Einsätzen im Ausland wäre zudem genauso unverhandelbar, wie eine Pro-EU-Haltung.

FAZIT

Dieser Schritt, das Abweichen der Grünen von der Partnerschaft mit der SPD, bestätigt mich in meinem schlimmen Verdacht, das die Große Koalition nach der Bundestagswahl weiterhin bestehen wird. Da ich diese Regierung für sehr freiheitsfeindlich und etwas unfähig halte.

Usbekistan verzeichnet starkes Wirtschaftswachstum

Gegenwärtig kann man von einer spürbaren Verbesserung für die 27,7 Millionen Usbeken ausgehen, die bislang als Land mit dem 141. höchstem BIP/Person wenig Wohlstand genießen konnten.

Grund dafür ist, das die Wirtschaft des zentralasiatischen Binnenlandes alleine im letztem Jahr um 8,2 Prozent gewachsen ist - die Realeinkommen wuchsen gar um 25,9 Prozent. Das Wirtschaftswachstum erstreckt sich hierbei besonders auf den Dienstleistungssektor, der um 18,5 Prozent wuchs und das Bauwesen, welches um 32,5 Prozent zulegte. Doch auch die Konsumgüterproduktion stieg um 13,1 Prozent und die landwirtschaftliche Produktion legte 4,6 Prozent zu.

Grund dafür ist auch, das ausländische Investitionen im vergangenem Geschäftsjahr um ganze 160 Prozent wuchsen, was dem traditionellem Baumwollexporteur unter Anderem die Möglichkeit gab eine Leicht- und Textilindustrie sowie 78 Baustofffabriken aufzubauen.

Im Rahmen dieser Wirtschaftsentwicklung ist auch der Export drastisch um 13,4 Prozent gewachsen.

Die Inflation, in Usbekistan genauso ein Problem wie in vielen anderen ehemaligen Sowjetstaaten, hielt sich im Rahmen. 

Erstaunlich sind diese Leistungen besonders angesichts der Wirtschaftskrise die bei vielen anderen Entwicklungsländern, vorzugsweise in Afrika, zu einer schweren Schwächung der Wirtschaft führt.

FAZIT

Ich gratuliere dem usbekischen Volk zu dieser Leistung und hoffe das es bald die Armut hinter sich lassen kann. Zudem hoffe ich das das Kinderarbeitsverbot in naher Zukunft auch praktisch umgesetzt werden wird, sodass die Kinderarbeit auf den Baumwollplantagen bald der Vergangenheit angehört.

Steuererhöhung in Deutschland fast sicher

Ein Insider der Bundesagentur für Arbeit ist sich äußerte sich sicher, das die Regierung die aus der Bundestagswahl am 27. September 2009 hervorgeht, eine Steuererhöhung durchführen wird, auch wenn sich jetzt noch alle Politiker bedeckt geben was dieses Thema betrifft.

Grund ist, das die Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von 50 Milliarden Euro bis 2013 anhäufen wird, wenn sich nichts ändert - und das obwohl die Finanzrücklagen der Agentur in Höhe von 17 Milliarden Euro schon aufgebraucht wurden. Demnach wäre die BA 2013 schwer verschuldet.

Das Defizit lässt sich mit 2 Gründen erklären: Erstens wurde der Beitrag erst vor Kurzem von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt, was zu geringeren Einnahmen führte - und Zweitens strapaziert die Finanzkrise und die damit verbundene Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit die Kassen weiter.

Zur Lösung des Problems kommen eine Beitragserhöhung, die Rückkehr zur Defizithaltung des Bundes (gefordert von Gewerkschaften), aber auch eine einmalige Zahlung aus dem Investitions- und Tilgungsfond (gefordert von Arbeitgeberverbänden) in Betracht. Eins scheint jedoch aufgrund des riesigen Defizits unausweichlich: Eine Mehrbelastung für den Bürger.

FAZIT

Und wie immer verschweigen die Politiker das unangenehme um keine Stimmverluste zu riskieren, aber was soll man auch anderes erwarten? Das war ja schon immer so - und wenn man sich nur die SPD - Aussage zur Mehrwertsteuererhöhung vor der letzten Bundestagswahl ansieht.

Zwist zwischen Türkei und China

Die größtenteils von Uiguren bewohnte chinesische Provinz Xinjiang, die aufgrund des muslimischen Glaubens der Uiguren von der Türkei als östliche Grenze des Turkvolkes angesehen wird, ist momentan Schauplatz einer seit mehreren Tagen anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Polizei und Oppositionellen die die Unabhängigkeit oder zumindest eine weiterreichende Autonomie von der Regierung in Peking zu erreichen.

Im Laufe dieser Auseinandersetzung sind bislang 184 Menschen in Xinjiang zu Tode gekommen.

Aufgrund dieser Opfer hatte die Türkei, vertreten durch den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, die chinesische Regierung aufgefordert weitere Opfer zu verhindern und Peking unverholen Völkermord vorgeworfen.

Nun folgte die Aufforderung Chinas an den Ministerpräsidenten, diese Äußerung zurückzunehmen da sie ganz offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechen würde: Nur 46 Opfer stammten aus den Reihen der Uiguren, 137 wären Han-Chinesen gewesen. Zudem würden die Demonstranten eine harte Reaktion der chinesischen Regierung erfordern, da sie aus Extremismus, Separatismus und Terrorismus hervorgegangen wären.

Durch den Konflikt in Xinjiang könnten nun auch die vergangenen Bemühungen der türkischen Regierung sich China anzunähern verloren gehen, nachdem der türkische Präsident Abdullah Gül vergangenen als erster Präsident seit 15 Jahren nach China reiste.

FAZIT

Die chinesische Argumentation klingt überzeugend: Sie beklagen mehr Opfer als die Uiguren obwohl sie in der Provinz in der Minderheit sind. Somit ist der Vorwurf des Völkermords wohl geradezu lächerlich. 

Durch die Gewaltanwendung ist die chinesische Regierung natürlich gezwungen ebenfalls Gewalt und drakonische Strafen zu nutzen um die Proteste zu zerschlagen. Es stimmt zwar das die chinesische Regierung mit ihrer Politik Auslöser der Proteste ist, das ist aber keine ausreichende Begründung für derartige Gewaltanwendungen.

Bei diesen Demonstrationen kann man übrigens viele Parallelen zu den Protesten in Tibet vor der Olympiade erkennen, wo die Tibeter in Lhasa auch viele Zivilisten getötet und ihre Häuser abgebrannt haben - und der Westen hat ihnen trotzdem beigestanden.

Uigurenproteste in China: Die Zusammenfassung

Die Uiguren (维吾尔族) die in der chinesischen Provinz  Xinjiang leben und dort auch die Mehrheit bilden, fühlen sich seit langem politische und kulturell von der Zentralregierung in Peking unterdrückt, wobei die massive angeordnete Zuwanderung von Han-Chinesen nach Xinjiang, sowie willkürliche Festnahmen, Folter und Todesurteile nur einige der Gründe hierfür sind.

Denn ein weiterer Aspekt ist, das sich die Minderheiten wirtschaftlich diskrimminiert fühlen. So haben die Bevölkerungsgruppen häufig ein wesentlich geringeres Pro-Kopf-Einkommen als die Han-Chinesen die die gleichen Regionen bewohnen.

Aus diesem Grund griffen die Uiguren in den vergangenen Tagen immer wieder zur Gewalt und verwandelten die Hauptstadt der Provinz - Ürümqi - in ein Schlachtfeld zwischen Polizei und Opposition. Und während es bereits mindestens 156 Todesopfer gibt - für wahrscheinlicher werden um die 800 gehalten - greift die chinesische Regierung zu immer härteren Mitteln um die Demonstrationen zu beenden. So wurde die Polizei ermächtigt die Anführer der Bewegung zum Tode zu verurteilen. Auch wurde ihr eine Bemächtigung ausgestellt um Disziplinarverfahren gegen Demonstranen einzuleiten.

Nun appelliert die im Exil lebende Führerin der Uiguren, Rebiya Kadeer, an die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), dem Land Ost-Turkestan (Provinz Xinjiang) die gleiche Unterstützung zukommen zu lassen wie Tibet. Sie fordert Freiheit und Selbstbestimmungsrecht für das uigurische Volk und weist gleichzeitig sämtliche Verantwortung für die Demonstrationen von sich. Stattdessen werden die vermutlich gewaltsamsten Proteste von Zivilisten seit der Staatsgründung der  repressiven Politik Chinas zugeschrieben.

FAZIT

Auch wenn man die Art der Demonstrationen (gewaltsam!) der sich die Uiguren bedienen nicht gutheißen kann, so muss man doch ihren Wunsch nach Selbstbestimmungsrecht und Freiheit nachvollziehen. Dennoch befürworte ich die territoriale Integrität Chinas und halte somit nicht viel von einer Abspaltung einzelner Provinzen, sei es Xinjiang oder Tibet.

Kim Jong-ils Gesundheitszustand offenbar kritisch

Seit Kim Jong-il bereits im August vergangenen Jahres für längere Zeit verschwunden war und sich Gerüchte um seinen Tod breitmachten, bleiben die Spekulationen um seinen Gesundheitszustand aktuell. Den Aussagen eines Ärzteteams zufolge habe er damals einen Schlaganfall erlitten.

Dadurch das der schwächelnde Diktator an seine Sterblichkeit erinnert wurde, begann er seinen Sohn Kim Jong Un zu seinen Nachfolger aufzubauen.

Nun jedoch gibt es Bilder des Diktators, die ihn abgemagert und schwach auf der Geburtstagsfeier seines toten Vaters zeigen. Der südkoreanische Geheimdienst spricht hierbei von einer schweren Bauchspeicheldrüsen-Erkrankung die ein ernstes Risiko für den 67-jährigen darstellt.

FAZIT

Das hört sich nicht so an als ob der Diktator noch eine lange Lebensspanne hat. Dies könnte auch der Grund für die jüngsten Raketentests des Landes sein: Er will noch zu Lebzeiten sehen das sein Staat eine Großmacht geworden ist. 

Genauso ging es ja auch Mao der am Ende seiner Herrschaft gelähmt war, nur hat dieser aus Angst vor einem Sturz noch zu Lebzeiten keinen Nachfolger ernannt, sondern der Opposition das Feld überlassen.

Proteste im Iran neuerlich niedergeschlagen

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl  im Iran am 12. Juni halten die Proteste der Demonstranten an, doch nachdem sie sich zwischenzeitlich sehr stark abgeschwächt hatten sollte heute - nämlich am zehntem Jahrestag des Studentenaufstandes - die gesamte Opposition wieder eine geschlossene Demonstration abhalten.

Nachdem die iranische Regierung bereits vorher das Mobilfunknetz, das Kommunikationsmittel der Mussawi-Anhänger, abgeschaltet hatte lies sie ein Wiederaufflammen der Proteste jedoch nicht zu. Die regierungstreue Bassidsch-Miliz und die Polizei wurden angewiesen die Demonstranten gewaltsam - mit Tränengas und Warnschüssen - auseinanderzutreiben und so die Proteste zu zerschlagen. Dieses Vorhaben gelang, vereinzelt wurden auch wieder Demonstranten verhaftet.

Demnach seien bei den Demonstrationen laut Menschenrechtsorganisationen bislang mindestens 20 Menschen getötet und bis zu 2.000 verhaftet wurden.

Unterdessen kritisiert die westliche Welt die Reaktion der iranischen Regierung und fordert Mahmud Ahmadinedschad, den umstrittenen iranischen Präsidenten, auf, sich endlich zu Verhandlungen bezüglich des Atomprogramms bereit zu erklären und das rechtswidrige Vorgehen gegen die Opposition zu unterlassen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete zudem an das es in dem Fall das der Iran diesen Ratschlag ignoriert, bereit wäre zu Sanktionen zu greifen.

FAZIT

Ich finde mit Demokratie hat das da unten im Iran schon lange nichts mehr zu tun und die westlichen Staatschefs sollten sich endlich dazu durchringen den Iran auf eine Stufe mit anderen Diktaturen zu stellen, das heißt: Sanktionen erlassen.

Russische Luftwaffe sanierungsbedürftig

Die jahrelange Vernachlässigung seiner Luftwaffe hat Russland im Russland-Georgien-Krieg um Südossetien auf die harte Weise zu spüren bekommen, als es realisieren musste das es nicht gegen die Luftabwehr des kleinen Staates ankam.

Grund für diesen Missstand in der russischen Armee ist eine falsche Prioritätensetzung die sich über Jahre hinweg durch die russischen Militärausgaben gezogen hatte. So wurden innerhalb der vergangenen 4 Jahre lediglich 4 neue Flugzeuge für die russische Luftwaffe gefertigt, dazu kamen noch 29 Hubschrauber.

Der Südossetien-Konflikt würde, Expertenmeinungen zufolge, aufzeigen das Russland bis 2015 mindestens 18 bis 24 neue Bomber braucht die geeignet sind Luftabwehrgeschütze außer Gefecht zu setzen. Zudem werden unter höchster Dringlichkeit 100 Kampfhubschrauber sowie 200 Transporthubschrauber benötigt.

FAZIT

Das Russlands Heer nicht gerade in guter Verfassung ist dürfte inzwischen Jedem klar sein. Dennoch denke ich das man Russland nicht als zweite Supermacht hinter den USA abschreiben darf, denn nachdem die Folgen der UDSSR-Zeit überwunden sind geht es mit Russland wieder bergauf. Sollten eines Tages wieder so astronomische Rohstoffpreise anfallen wie letztes Jahr zu dieser Zeit, dann wird sich das meiner Meinung nach auch direkt auf die Schlagkraft der russischen Armee auswirken.

Mobilfunknetz im Iran lahmgelegt

Im Jahr 1999 brachen am 9. Juli 2009 die Studentenunruhen im Iran aus. Und dieses Jahr könnte der zehnte Jahrestag dieses Ereignisses ebenso denkwürdig wären nachdem für diesen Tag erneute Demonstrationen der Oppositionen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl angekündigt wurden.

Denn obwohl schwere Unregelmäßigkeiten bei der Wahl aufgedeckt wurden weigert sich der Wächterrat standhaft die Wahl zu wiederholen und so der Opposition die Chance zu geben ihren Kandidaten, Hussein Mussawi, doch noch ins Präsidentenamt zu bringen.

Neben einer Neuwahl fordern werden die Demonstranten zudem die Freilassung der bei der ersten Protestwelle inhaftierten Demonstranten fordern. Ihre Zahl beläuft sich auf einige hundert, wobei auch eine Französin darunter ist. Neben der weißen Folter die die Gefangenen momentan über sich ergehen lassen müssen droht ihnen noch die Gefahr vor ein Revolutionsgericht gestellt zu werden und wegen Spionage verurteilt zu werden, was im schlimmsten Fall die Todesstrafe nach sich ziehen würde.

Da die Mussawi-Anhänger sich hauptsächlich über SMS und Facebook organisieren, hat die Regierung mehrmals zu Möglichkeiten gegriffen die zur Sperrung dieser beiden Kommunikationsmittel geeignet waren. Auch nun hat die iranische Regierung das SMS-System des Landes lahm gelegt um die Kommunikation der Opposition zu unterbinden und so die Proteste abzuschwächen.

Machtwechsel in Bulgarien: Borissow wird Ministerpräsident

Während die Sozialistische Partei Bulgariens unter dem amtierenden Ministerpräsident Sergej Stanischew bei der Wahl vom 05.07.2009 schwer abgestraft wurde und auf weit unter 20 Prozent gefallen ist, ist die erst vor 3 Jahren gegründete GERB mit einem riesigem Abstand und circa 41 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.

Damit wurde der seit dem Ende des Kommunismus bestehende Trend, das niemals eine amtierende Regierung in Bulgarien wiedergewählt wird, bestätigt wurden.

Für diesen Wahlausgang werden verschiedene Ursachen in Betracht gezogen. Einerseits wird die Sozialistische Partei dafür verantwortlich gemacht das Bulgarien einen Teil der Hilfszahlungen der Europäischen Union eingebüßt hat, da ihr Kampf gegen die Korruption und das organisiertes Verbrechen aus Sicht der EU nicht stark genug vorangetrieben wurde.

Andererseits wird auch von Wahlmanipulation gesprochen. So waren zahlreiche Bulgaren bereit ihre Stimme für umgerechnet 50 €uro, aber auch für Alkohol, Lebensmittel oder Drogen, zu verkaufen.

Jedenfalls wird die GERB nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Regierungsgeschäft übernehmen, wobei sie 117 von 240 Sitzen innehalten wird. Da dies eine knappe Verfehlung der absoluten Mehrheit darstellt wird jedoch eine kleinere Partei an der Regierung beteiligt werden müssen. Die kleine rechtsgerichtete Blaue Koalition kommt hierfür in Frage.

Sollte das bisherige Wahlergebnis offiziell bestätigt werden, so würde zudem die Stunde des zukünftigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow schlagen. Der ehemalige Leibwächter des kommunistischen Führers Bulgariens, Todor Schiwkows und aktuelle Bürgermeister von Sofia, ist Führer der GERB und beansprucht den Posten des Ministerpräsidenten für sich.

FAZIT

Ich finde seine Vergangenheit mehr als fragwürdig: Zuerst stand er im Dienst eines kommunistischen Diktators, dann im Dienst eines Zaren. Nicht gerade die optimalen Voraussetzungen für einen demokratisch legitimierten Herrscher. Aber warten wir ab wie er und seine Partei Bulgarien aus seiner Rolle als ärmstes Land der EU holt.

Palins Rücktritt oder ihr Weg zur Macht

Sarah Palin, die Gouvaneurin des US-Bundesstaates Alaska, die durch ihre überraschende Nominierung für das Amt der Vizepräsidentin der republikanischen Partei bekannt und für ihre Schnitzer berüchtigt wurde, hat heute ihren Rücktritt bekannt gegeben. Zukünftig wird Sean Parnell die Geschicke des Bundesstaates lenken.

Dieser Schritt nährt die Vermutungen nach denen Sarah Palin bei den Wahlen im jahr 2012 als Präsidentschaftskandidatin der Republikaner kandidieren soll. Unterstützt wird sie dabei vom erzkonservativem Flügel der Partei.

Allerdings gibt es auch Spekulationen darüber, das Palin sich nicht mit den aus den fallenden Ölpreisen resultierenden Problemen des Staates auseinander setzen möchte und stattdessen einen Senatssitz im nächsten Jahr erhalten will. Auch Spekulationen darüber das sie in die Privatwirtschaft gehen möchte, wo sie wesentlich mehr verdienen würde, haben Konjunktur.

Die Gouvaneurin selbst begründete diesen Schritt damit, das sie sich verstärkt um ihr am Down-Syndrom erkranktem Kind kümmern möchte.

FAZIT

Ich finde es gut das der Bundesstaat Alaska nun von dieser Frau befreit wurde, denn ich halte sie ob ihrer Einstellung für untragbar. Ich hoffe auch daher das sie nicht wirklich einen höheren Posten in der Politik anstrebt sondern sich, wie sie selbst gesagt hatte, um ihr krankes Kind kümmert. Eine Sarah Palin als Präsidentin wäre eines der schlimmsten Dinge die passieren können.

Berlusconis Kampf: mit Milizen gegen Ausländer

Italien ist ein typisches Land für die illegale Einwanderung aus den nordafrikanischen Ländern, was der Regierungschef Berlusconi jetzt mit seinem neuen, von Oppositonellen als "schlechtestes Sicherheitsgesetz aller Zeiten", bezeichnete Sicherheitsgesetz unterbinden will.

Das Gesetz sieht unter Anderem eine Anzeigepflicht von illegalen Immigranten durch Staatsbedienstete, die Bildung und Legalisierung bereits bestehender Milizen, sowie die Einführung von Strafen für illegale Einwanderer. Zudem wird das Beherbergen von illegalen Immigranten mit Gefängnisstrafen von bis zu 3 Jahren bestraft.

Besonders unter Beschuss steht die Anzeigepflicht die gegen die Grundrechte der Ausländer verstoßen würde, da es so den Kindern von Ausländern beispielsweise unmöglich wäre eine Schule zu besuchen ohne ausgewiesen zu werden. Aufgrund dieser Kritik wurden Lehrer zwar ausgenommen, andere Grundrechte könnten dennoch verletzt werden.

Zudem könnten durch das Vermietungsverbot viele Immigranten obdachlos werden.

Die rechtsgesinnte Lega Nord unterstützt Berlusconi frisch inkraft getretenes Gesetz und zeigte sich im Gegensatz zur Opposition sehr auf Seiten Berlusconis.

FAZIT

Die Einführung von Strafen (u.a. Geldstrafen von bis zu 10.000 €) für illegale Immigranten halte ich für absolut nötig die Immigration zu stoppen. Allerdings halte ich die Gründung der Milizen für eine schreckliche Idee und fühle mich an den Iran erinnert wo die Regierung ihre Bürgermilizen gegen die Demonstranten in die Schlacht schickt. Außerdem finde ich die Meldepflicht sollte nicht bestehen bleiben, da Immigranten so der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und zu ihren garantierten Grundrechten (Anzeige bei der Polizei stellen) verhindert wird, wenn sie nicht abgeschoben werden wollen.

Schwede wird EU-Ratspräsident

Der 2006 gewählte, schwedische, Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat heute im Namen des schwedischen Königreiches die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Das Land das durch die Möbelhauskette Ikea in Europa große Bekanntheit erlangte, trat 1995 der Europäischen Union bei und hatte das letzte mal 2001 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der damals gestellte Präsident trägt den Namen Göran Persson.

Reinfeld steht vor vielen Fragen im Bereich der Wirtschaftskrise, des Klimaschutzes oder der Entwicklung der EU-Institutionen. Aus diesem Grund hat sich Reinfeld selbst den Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und den Klimaschutz zum Ziel gemacht.

Gemäß der Ordnung in der EU würde am 1. Januar Spanien seinen EU-Ratspräsidenten stellen. Ob es dazu kommen wird ist allerdings noch nicht sicher, da der Vertrag von Lissabon, sollte er vorher in Kraft treten, einen ständigen Ratspräsidenten über den Zeitraum von zweieinhalb Jahren vorsieht, der nicht nach dem Rotationsverfahren ernannt werden würde.

FAZIT

Ich denke Schwedens Kandidat wird seinen Job gut erfüllen, wobei ich jedoch hoffe das die momentane Ordnung der europäischen Union erhalten bleibt und der Spanier wie geplant am 1.01.2010 sein Amt übernehmen kann und der Vertrag von Lissabon in nächster Zeit nicht in Kraft tritt. Leider denke ich das Reinfeldt den Vertrag unterstützt.