Ukraine vor Staatsbankrott

Die Ukraine mit ihren knapp 46 Millionen Einwohnern steht aufgrund der Finanzkrise möglicherweise kurz vor einem Staatsbankrott  - zumindest wenn es nach der Ratingagentur Fitch geht. Diese hatte nämlich die Ukraine auf das Rating B abgestuft, weshalb das Geldverleihen an die Ukraine nun als hochspekulativ gilt.

Diese Abstufung ist jedoch leider keine Willkür, sondern ist statistisch fundiert. So ist das BIP der semipräsidialen Republik unter Wiktor Juschtschenko im ersten Quartal des Jahres 2009 im Vergleich zum Vorjahresquartal um ganze 20,3 Prozent geschrumpft, wobei insbesondere die Bauindustrie mit einem Rückgang von über 50 %, aber auch die verarbeitende Industrie (hauptsächlich Schwerindustrie) mit minus 36,5 Prozent betroffen ist.

Zudem unterliegt die Staatswährung momentan einer schweren Inflation, so hat der Hrywnja vom Herbst letzten Jahres als die Krise für die Ukraine begann, bis zum Februar 2009 ganze vierzig Prozent an Wert verloren.

Außerdem benötigt die Ukraine gewaltige Kredite in Milliardenhöhe um die russischen Gaslieferungen weiterhin bezahlen zu können. Daher bahnt sich auch noch ein erneuter Gasstreit an.

FAZIT

Die Ukraine ist offenbar schlecht aufgestellt und die einseitige Fixierung der Wirtschaft auf die Schwerindustrie ist für das Land nicht besonders hilfreich. Weitere Kandidaten für einen Staatsbankrott sind übrigens Pakistan und Österreich sowie Griechenland.

Meine Meinung :)

Ab sofort schreibe ich zu jedem von mir veröffentlichtem Artikel noch einen Kommentar was ich davon halte. Das ganze wird unter dem Titel "Fazit" veröffentlicht werden. Zudem fordere ich jeden Leser freundlich auf, selber seine Meinung dazu zu sagen oder mit mir darüber zu diskutieren :)

Ich hoffe das dieser Schritt auf positive Resonanz stößt.

Wächterrat bestätigt Wahlergebnis im Iran

Obwohl der Wächterrat schwere Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl im Iran festgestellt hatte, es wurden 3 Millionen Stimmen mehr abgegeben als es Wahlberechtigte gab, wurde das Wahlergebnis, das heißt der Sieg Ahmadinedschads, heute vom Wächterrat offiziell bestätigt.

Nachdem rund zehn Prozent der abgegebenen Stimmen vor laufenden Kameras nachgezählt wurden, wäre das Wahlergebnis dem Ajatollah Ahmed Dschannati zufolge rechtmäßig.

Die Opposition die von dem bei den Wahlen unterlegenem Hussein Mussawi geführt wird möchten sich mit diesem Ergebnis allerdings nicht zufrieden geben und fordern eine vollständige Annulierung der Wahl um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen.

Bei massiven Protesten, den größten im Iran seit der islamischen Revolution 1979, hatten die Anhänger der Opposition zuvor ihren Glauben kundgetan, das es sich bei dem Ergebnis um Wahlbetrug handeln müsse und so die Nachzählung erreicht. Im Laufe der Demonstrationen wurden bislang 20 Oppositionelle getötet und hunderte verhaftet, zudem gingen die Regierung und die Milizen äußert brutal gegen die Demonstranten vor, wofür internationale Kritik geerntet wurde. Zuletzt waren die Proteste aufgrund des Erreichten abgeflacht, nun aber ist ein erneutes Aufflammen der Demonstrationen wahrscheinlich.

Die iranische Regierung dirigiert die Verantwortung für die Todesfälle und das brutale Vorgehen an die Opposition und beschuldigt zudem das Ausland, insbesondere das Vereinte Königreich, die Proteste absichtlich zu schüren.

Militär übernimmt die Macht in Honduras

Der Präsident des Landes Honduras, Manuel Zelaya Rosales, der das Amt im Jahr 2006 übernahm wurde heute von militärischen Einheiten entmachtet und auf einen Luftwaffenstützpunkt gebracht.

Zuvor hatte Rosales die obersten Führer des Militärs zum Rücktritt gedrängt, nachdem sie sich demonstrativ hinter das oberste Gericht gestellt hatten, das die Verfassungsänderung, über die am heutigem Tag unter Polizeischutz abgestimmt werden sollte, für illegal erklärte.

Der Änderung zufolge hätte der Präsident die Chance gehabt bei den Wahlen am 29. November erneut gewählt zu werden, was die Verfassung von 1982 ausschloss. 

Während die Anhänger des Präsidenten und die Europäische Union sich für eine Wiederherstellung des Standes vor dem Staatsstreich aussprechen, spricht das Militär von Verletzungen der Verfassung und von dem Auslösen einer politische Krise durch den Präsidenten. Oppositionelle befürworten die Festsetzung des Präsidenten, da sie seine Ambitionen als "Fahrkarte in die Diktatur", ähnlich wie die Verfassungsänderungen in Venezuela, verurteilen.

Russland verhandelt wieder mit der NATO

Als Russland mit seinem Militär auf georgisches Territorium vordrang um georgische Aggressionen gegen Südossetien zu beenden, die aus Georgiens Bestreben nach dem Festhalten seiner Einflusssphären entstanden,  fror die NATO die diplomatischen Beziehungen zur Supermacht aus Protest ein.

Die 28 NATO-Staaten wollen jetzt jedoch wieder die militärische Zusammenarbeit mit Russland intensivieren, wobei einige wenig strittige Punkte wie der Kampf gegen Piraten im Golf von Aden und im Indischen Ozean sowie um die Terrorbekämpfung durch Marineeinsätze im Mittelmeer und die Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan beschlossen werden dürften.

Strittige Themen sind beispielsweise der Einsatz der NATO in Georgien, das von den USA geplante Raketenschild in Osteuropa und der Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa.

Präsident von Honduras kämpft um die Macht

Das an Guatemala, Nicaragua und El Salvador grenzende Honduras, welches traditionell für den Export von Bananen bekannt ist, wird momentan zum Schauplatz eines Machtkampfes zwischen dem Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales und den Militärführern und dem Obersten Gericht.

Der Machtkampf handelt von einem Verfassungsreferendum das unter Anderem vorsieht das der Präsident wiedergewählt werden kann. Dies wäre laut der Verfassung von 1982 unmöglich, was für Rosales bedeuten würde das er am 29. November zurücktreten müsste. Aus diesem Grund hat der oberste Gerichtshof dieses Referendum für unrechtmäßig erklärt.

Um das Referendum am 28. Juni wie geplant abhalten zu können hat der Präsident daher die Polizei angewiesen die Wahllokale zu schützen und Verteidigungsminister Edmundo Orellana Mercado sowie Armeechef Vásquez Velásquez aus ihren Ämtern entlassen. Als Reaktion darauf traten die Chefs des Heeres, der Marine und der Luftwaffe des 7,6-Millionen Staates zurück

Deutschland räumt den Weg für neue Schuldenberge frei

Das deutsche Bundeskabinett, das heißt die Versammlung von Bundeskanzlerin und Bundesministern, hat heute die Finanzplanung bis zum Jahr 2013 für die Bundesrepublik abgesegnet. Demnach würde der Schuldenberg des Staates um ganze 310 Milliarden Euro auf fast 1,8 Billionen Euro steigen.

Sogar eine noch höhere Neuverschuldung wäre möglich in dem Fall in dem der Bankenrettungsfond stärker in Anspruch genommen werden müsste.

86,1 Milliarden Euro an Schulden sollen alleine 2010 neu aufgenommen werden, womit Deutschland die höchste Neuverschuldung innerhalb eines Jahres in der Geschichte erreichen würde. Deutschland strapaziert hiermit die Defizitobergrenze des EU-Stabilitätspakts der vorsieht das ein Staat nur 3 % seines BIPs an Neuschulden aufnehmen darf. 2010 wird sich das Defizit jedoch auf geschätzte 6 % summieren.

Ab 2011 soll die Neuverschuldung hingegen wieder nachhaltig sinken, was durch Mehreinnahmen und gleichzeitige Ausgabensenkungen erreicht werden soll. Ab 2016 käme dann die kürzlich im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zum tragen die nur noch Neuschulden von 0,35 Prozent pro Jahr vorsieht.

Unregelmäßigkeiten bei iranischer Präsidentenwahl aufgedeckt

Bei den Präsidentenwahlen wurde der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit 63 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 34 Prozent der Stimmen entfielen auf seinen Konkurrenten Hussein Mussawi. Dieses Ergebnis verwunderte die Mussawi-Anhänger und so begannen diese ihre Proteste.

Während die Gesamtzahl der bei den Protesten im Iran umgekommenen Demonstranten heute auf 18 bis 25 gestiegen ist und die Zahl der Festnahmen 450 überschritten hat, hat der iranische Wächterrrat starke Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen festgestellt.

Demnach wurden in 50 Städten mehr Stimmen abgegeben als es Wahlberechtigte gab, was den dringenden Verdacht einer Wahlmanipulation nährt. Insgesamt könnte das Ergebnis so um 3 Millionen Stimmen verfälscht wurden sein. Ob diese Unregelmäßigkeit für den Ausgang der Wahl im Iran entscheidend war muss nun vom Wächterrat geklärt werden.

Mussawi drängt seine Anhänger unterdessen auf eine Fortführung der Proteste, rät allerdings zur Mäßigung, da durch das Verhalten der Polizei die Gefahr zu groß wäre.

Deutschland fordert Neuauszählung der Stimmen im Iran

Als Schande bezeichnen iranische Funktionäre die Kritik der westlichen Staaten an ihrem Vorgehen gegen die Proteste die aus den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen waren. Bei den Wahlen ging der konservativere Mahmud Ahmadinedschad klar als Sieger hervor während sein Konkurrent, Mussawi der Reformer, mit einem überraschend schwachem Ergebnis verlor. Die Proteste entstanden aus dem Verdacht der Wahlfälschung, sodass die Demonstranten nun seit Verkündung des Wahlergebnisses eine Überprüfung und Nachzählung fordern. Auch im Auslang gingen tausende Menschen auf die Straße um gegen das Vorgehen zu protestieren.

Die Proteste an denen sich große Bevölkerungsteile im Iran beteiligen führen außerdem immer wieder zu Zusammenstößen mit Polizeikräften und konservativen Milizen. Im Verlauf der Konflikte sind bislang mindestens 13 Menschen umgekommen.

Doch nicht nur das gewaltsame Vorgehen zeichnet die iranische Regierung aus. So greift sie zunehmend zu Zensur, so ist die Ausweisung der BBC nur ein Indiz für die Einschränkung der freien Berichterstattung.

Nun hat nach Frankreich und Großbritannien auch Deutschland Stellung zu den Vorgängen im Iran bezogen. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, verkündete das sie von der iranischen Regierung die Wiederherstellung der Grundrechte des iranischen Volkes auf friedliche Demonstrationen frei von staatlicher Gewalt, die physische Freiheit von Oppositionellen und auf eine freie Berichterstattung fordert.

Der SPD-Spitzenkandidat Steinmeier geht weiter als die Bundeskanzlerin und fordert ganz klar die Aufklärung, das heißt Überprüfung, des Wahlergebnisses. Er warnt vor unabsehbaren Konsequenzen für den Fall das dies nicht geschehen wird.

Deutsche CDU zieht Koalition mit den Grünen in Betracht

Obwohl die wirtschaftsliberale deutsche FDP sich offen zur Koalition mit der konservativen CDU bekennt und andere Koalitionen nur flüchtig in Betracht zieht, ist die CDU offenbar nicht bereit sich ebenso stark festzulegen.

Und auch wenn der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sich gegen eine Koalition ausspricht da er beispielsweise bei der Energiepolitik, der Steuerpolitik, der Finanzpolitik, aber auch in der für die Partei traditionall wichtigen Umweltpolitik.

Tatsächlich versucht die CDU sich aber den Grünen anzunähern, so ist der von CDU und CSU geplante Umweltpakt ein klares Zeichen in diese Richtung. Die Parteien stehen einer Koalition mit den Grünen daher offen gegenüber, was sich auch in den Aussagen des Wirtschaftsministers Guttenberg und des Innenministers Schäuble äußert die eine Koalition mit den Grünen längst nicht mehr ausschließen.

Ukrainisches Volk schrumpft

1989, also kurz vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion (UDSSR) im Jahr 1991 durch den die Ukraine ihre  Unabhängigkeit erhielt, hatte das Land eine Einwohnerzahl von fünfzig Millionen Einwohnern.

Durch zahlreiche Probleme, wie die infolge der Wirtschaftskrise nach dem Zusammenbruch der UDSSR niedrige Lebenserwartung bei Männern (63 Jahre), der niedrigen Geburtenrate und einer starken Verbreitung von Infektionskrankheiten im europäischem Vergleich (1,5 Prozent der Bevölkerung sind HI-V positiv), aber auch durch die Auswanderung jüdischer Bürger in die USA und nach Israel, sinkt die Bevölkerung seitdem jedoch.

Diesen Januar hatte die Bevölkerung bei nur noch 45,963 Millionen Einwohnern gelegen. Davon waren ungefähr 78 Prozent Ukrainer. Die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe wird mir circa 17 Prozent von den Russen gestellt. Besonders stark sinkt, durch die bereits erwähnte Auswanderung bedingt, die Zahl der jüdischen Einwohner.

USA erkennen Klimawandel an

Obamas Regierung hat heute einen Regierungsbericht veröffentlicht. Demzufolge würde der in den USA durch die Bush-Regierung bislang umstrittene Klimawandel bereits stattfinden und sich in einer globalen Erwärmung, dem Ansteigen des Meeresspiegels und dem Gletscherschmelzen äußern. Dem Bericht zufolge wären die Folgen des Klimawandels für die Vereinigten Staaten in Hitzewellen, Hurrikans, Überschwemmungen und Dürre zu finden. Zudem würde die landwirtschaftliche Anbaufläche sich verkleinern da der mittlere Westen aufgrund des Klimawandels heißer würde.

Die neue Regierung will das Problem aber nicht wie die Bush-Regierung ignorieren, sondern etwas dagegen tun. Auch wenn man den Klimawandel der Studie zufolge nicht aufhalten, sondern nur abschwächen könne will die neue Regierung sich doch für ein Senken des Treibhausgasausstoßes einsetzen und schnell handeln.

Türkei drängt auf EU-Vollmitgliedschaft

Seit 2005 steht die Türkei mit der Europäischen Union in Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel eines Türkeibeitritts. Im Rahmen dieser Verhandlungen hatte die Türkei Reformen ergriffen um sich den europäischen Staaten anzunähern.

Die CDU und die von ihr gestellte Bundeskanzlerin, Angela Merkel, spricht sich hingegen lediglich für eine priveligierte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus, während der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu dies zurückweist. Er fordert eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. 

Bestärkt wird Davutoglu durch den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier der die Verhandlungen weiterhin vor dem Hintergrund des Zieles betrachtet die Türkei zu einem EU-Mitglied zu machen.

Der türkische Außenminister verkündet im Namen seines Landes das das Land alles tun werde um den EU-Beitritt zu erreichen. Im Gegenzug wurde aber auch Unterstützung der Türkei durch die EU gefordert. Eine der Maßnahmen die den Beitritt beschleunigen soll ist die Gründung einer deutsch-türkischen Universität in Istanbul.

Georgische Polizei schlägt Demonstration nieder

Seit Anfang April wird in der georgischen Hauptstadt Tiflis für den Rücktritt des Präsidenten Michail Saakaschwili demonstriert, der von den Demonstranten für den Verursacher des Russland-Georgien-Krieges gesehen wird. Saakschawili, der als Führer der Rosenrevolution 2003 im Januar 2004 mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurden war, weißt die Vorwürfe der Demonstranten von sich und verweigert den Rücktritt.

Im Verlauf des Krieges hatten die beiden Provinzen Südossetien und Abchasien die international umstrittene  Unabhängigkeit vom georgischem Staat erreicht.

Nun kam es vor der Haftanstalt in Tiflis, vor der es erst letzten Monat einen Zwischenfall gekommen war, erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Im Verlaufe der Auseinandersetzung wurden mehrere Dutzend Demonstranten von Polizisten mit Schlagstöcken niedergeschlagen. Zwanzig Demonstranten wurden verhaftet. Zusätzlich wurden die Kameras der beteiligten Journalisten beschlagnahmt. 

Offiziell spricht die Regierung von einem "kleinen Streit" in dessen Verlauf es keine Verletzen gab.

Gewalt im Iran wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation

Der erzkonservative Mahmud Ahmadinedschad wurde gestern mit 62,63 Prozent wiedergewählt, während sein schärfster Herausforderer, der gemäßigte Mussawi hat den offiziellen Ergebnissen zufolge 33,75 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Damit blieb Mussawi klar hinter den Erwartungen.

Doch nicht nur deshalb wird das Wahlergebnis von Mussawi selbst und seinen Anhängern nicht anerkannt, so wurde Mussawis Wahlkampf stark sabotiert, beispielsweise über die Sperrung von Facebook und des SMS-Netzes das ein wichtiges Kommunikationsmittel für die Mussawi-Anhänger ist.

Doch während Mussawi den Rechtsweg gehen will und nun eine amtliche Wahlanulierung beantrag hat, wenden sich einige seiner Anhänger der Gewalt zu. Alleine auf dem Waliasr-Platz in Teheran haben sich 200 Demonstranten eine Schlacht mit der Polizei geliefert die mit dem Einsatz von Tränengas reagierte. Die zentrale Parole der gewaltsamen Demonstranten lautet "Tod dem Diktator".

Unterdessen verteidigte Ahmadinedschad die Wahl als rechtmäßig und fair. Er kritisierte im gleichem Atemzug andere Länder in denen das politische Geschehen von 2 bis 3 Parteien dominiert werde als undemokratisch und lobte das iranische System als echte Demokratie. Zudem kritisierte er andere Länder in denen der Bodensatz, zu denen er beispielsweise Homosexuelle zählte, von den Parteien um seine Stimmen umbuhlt werde. 

Der iranische Ayatholla Ali Chamenei, der als Reaktion auf Obamas Rede in Kairo des Hass seines Volkes auf die Vereinigten Staaten von Amerika betont hatte, fordert die Bevölkerung auf die Proteste zu beenden und sich hinter den Präsidenten zu stellen. 

Der wiedergewählte Präsident bezeichnet nun die Verhandlungen über das Atomprogramm für beendet, das heißt das er um jeden Preis daran festhalten will. Er bezeichnete seinen Sieg auch daher als Sieg über das unterdrückerische System (USA) das die Welt regiert.

Neue Sanktionen und Atomwaffen für Nordkorea

Nach wochenlangen Diskussionen um die Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat heute als Reaktion auf den unterirdischen Atomwaffentest und die Starts ballistischer Raketen eine neue Resolution verabschiedet. Auch China stimmte der Verschärfung der Sanktionen zu.

Die neue Resolution umfasst im Großen zwei Maßnahmen. Erstens die Untersuchung aller Frachtlieferungen nach Nordkorea auf Waffentechnik und zweitens darf Nordkorea zukünftig keine Finanztransaktionen mehr durchführen die im Verdacht stehen das Waffenprogramm zu unterstützen. 

Fernerwurde Nordkorea aufgefordert das Atomprogramm unverzüglich einzustellen, was Nordkorea jedoch zurückwies.

Die Sanktion stelle einen kriegerischen Akt dar und würde mit der Herstellung von waffenfähigem Plutonium  beantwortet, wobei hierbei nach der staatlichen Nachrichtenagentur Fortschritte gemacht würden. Auch andere Versuche Nordkorea zu isolieren würden militärisch beantwortet werden.

Sorgen dürfte Nordkorea einzig und allein Chinas Verhalten bereiten, das sich auf die Linie des UN-Sicherheitsrates begeben hat und Nordkoreas Vorgehen aufs Schärfste verurteilt. China als größter und größer werdender (+ 41 Prozent in 2008) Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 2,8 Milliarden Dollar ist für das Land von enormer Bedeutung.

Schuldenbremse für Bund und Länder beschlossen

Die Finanzkrise brachte durch Konjunkturprogramme, Bankenbürgschaften und Rettungspakete wie die HRE - Verstaatlichung einen massiven Anstieg der Schulden von Bund und Ländern mit sich. 

Als Reaktion auf die wachsende Schuld wurde über die Einführung einer Schuldenbremse diskutiert, die heute vom Bundesrat bestätigt wurde.

Der neuen Grundgesetzänderung zufolge darf de Bund ab 2016 nur noch Neuschulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIPs machen, die Länder müssen ab 2020 gar ganz ohne neue Schulden auskommen, wobei die finanzschwachen Länder allerdings unterstützt werden. Ausnahmen soll es im Falle von Katastrophen geben

NATO zieht sich teilweise aus dem Kosovo zurück

Seit 1998/99 befindet sich die NATO im Auftrag der UN im Kosovo, wo sie sich für die Freiheit und die Sicherheit der Kosovoalbaner einsetzte. Zu diesem Zweck wurde zeitweise auch serbisches Territorium bombadiert. Nach der Unabhänigkeitserklärung der neuen Republik Kosovo spannte sich die Situation erneut an, da die einseitige Unabhängigkeitserklärung von Serbien nicht unterstützt wurde, während ein Großteil der westlichen Staaten, nicht dabei ist beispielsweise Spanien, den Staat offiziell anerkannten.

Der deutsche Verteidigungsminister erklärte nun das die Zeit für einen teilweisen Rückzug aus der Region gekommen sei, da sich die Lage inzwischen beruhigt und stabilisiert habe. Laut seiner Aussage sollen die Truppen um 5.000 Mann von 15.000 auf 10.000 gesenkt werden. Ob allerdings von den 2.200 Bundeswehrsoldaten Truppen abgezogen werden ist fraglich, denn andere Länder haben bereits ihren kompletten Rückzug bekannt gegeben.

So will Spanien sein 600 Mann starkes Kontingent und Großbritannien seine 167 Soldaten vollständig zurückziehen.

Nordkorea vor neuem Raketentest

Nachdem erst gestern über das staatliche nordkoreanische Presseorgan, die Minju Choson, verkündet wurde das Nordkorea im Falle von auch nur leichter Provokation Gebrauch von Atomwaffen machen würde, hat Russland nun Informationen erhalten, wonach Nordkorea kurz vor einem neuen Raketentest mit einer Mittelstreckenrakete stehen würde.

Das Erlangen dieser Information war möglich, da Russland, nachdem es Nordkoreas Atomwaffentest offen als "direkten Bruch internationalen Rechts" bezeichnete, die ständige Überwachung nordkoreanischer Truppenbewegungen angeordnet hatte.

Unterdessen ist der UN-Sicherheitsrat immer noch zu keiner direkten Formulierung bezüglich einer neuen Resolution gegen den Staat gekommen, es wird allerdings von Fortschritten bei der als intensiv und produktiv beschriebenen Debatte berichtet.

Nordkorea droht mit Nuklearschlag

Morgen oder Übermorgen könnte es soweit sein: Der UN-Sicherheitsrat wird bald eine neue Resolution im Bezug auf Nordkorea verabschieden und damit auf die Raketen-, und Atomwaffentests des Landes reagieren. Vermutlich wird die Resolution eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea mit sich bringen.

Letztmals wurde eine UN-Resolution gegen das Land erwirkt, als dieses 2006 im Oktober das erste Mal erfolgreich eine Atombombe testete und so zur Atommacht wurde.

Nun drohte Nordkorea erstmals, das es auch mit Nuklearwaffen zuschlagen würde wenn es zum Krieg kommen würde. Es wurde durch die Staatszeitung Minju Choson betont, das Nordkorea auch im Falle einer nur leichten Souveränitätsverletzung bereit wäre um in den Krieg zu ziehen.

Deutschland hat Europa gewählt

Heute hat die Bundesrepublik Deutschland ihre Abgeordneten für das europäische Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung lag wie bei vorhergehenden Wahlen bei geringen vierzig Prozent.

Als Sieger der Wahl kann sich die FDP sehen, die mit 10,3 (ZDF) beziehungsweise 10,8 (infratest) um mehr als vier Prozent über dem Wahlergebnis der letzten Wahl liegt. 

Die SPD blieb erwartungsgemäß schwach, verlor aber gegenüber der Wahl 2004 nur sehr wenig Zuspruch (von 21,5 auf 21,3 bzw. 21 Prozent). Die CDU als zweite große Volkspartei konnte ihr Ergebnis von 36,5 auf 38,1 bzw. 38,3 Prozent verbessern.

Die Grünen halten ihren Wert von circa 12 Prozent.

Die Linkspartei ist mit 7,2 beziehungsweise 7,6 Prozent überraschend schwach.

Ebenfalls bemerkenswert ist, das immer mehr Deutsche sich für sonstige Parteien entscheiden, die aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde nicht ins Europaparlament einziehen können. 10,7 beziehungsweise 10,9 Prozent trafen bei dieser Wahl eine entsprechende Entscheidung.

Wahlen im Libanon: Von Familienbanden und Wahlgeschenken

Morgen, am 07.06.2009, werden die Parlamentswahlen im Libanon stattfinden und alle Anzeichen deuten auf ein Kopf-an-Kopf rennen zwischen der pro-westlichen "14. März"-Fraktion und der "8. März"-Fraktion die vom Iran und der Hisbollah unterstützt wird. Die "8.März" will die "14.März" als regierende Koalition im Libanon ablösen, wobei sie von der Familie Itani unterstützt wird, die bei der letzten Wahl noch die "14.März" unterstützt hatte. 

Häufig ist es im Libanon nämlich so, das die Abgabe einer Stimme den Interessen der Familie statt der politischen Ideologie der Partei entspricht. 

Und da diese Wahl so knapp wird, versuchen die Parteien ihre Wählerschaft bestmöglich zu mobilisieren, häufig werden im Ausland heimischen Libanesen hierfür Flugtickets zur Verfügung gestellt und auch andere Wahlgeschenke erfreuen sich großer Beliebtheit.

Nachdem das Land 29 Jahre von Syrien besetzt war, konnte es im jahr 2005 endlich den Rückzug der Syrischen Truppen erreichen.

IMK beschließt Killerspieleverbot

Die Innenministerkonferenz, an der alle Innenminister der 16 deutschen Bundesländer teilnehmen, hat sich heute auf ein Verbot von sogenannten Killerspielen verständigt. 

Das Verbot, das nach dem Willen der Innenminister noch vor Ende der Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden soll, sei eine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden.

Uwe Schünemann, der niedersächsische Innenminister von der CDU, begründet die Entscheidung damit das die Hemmschwelle zur Gewalt durch diese Spiele sinken würde und Amokläufer sich vor ihren Amokläufen immer wieder mit solchen Spielen beschäftigt hätten.

Obama geht auf Muslime zu

Mit der Erlaubnis an den Iran Atomenergie friedlich zu nutzen und seiner Forderung an Israel nach einer Zwei-Staaten-Lösung im nahen Osten ist der amerikanische Präsident in seiner heutigen Rede in Kairo auf die muslimische Welt zugegangen.

Er erklärte zudem seinen Wunsch den Kreislauf von Misstrauen und Zwietracht zu durchbrechen und sich stattdessen auf gemeinsame Werte wie Gerechtigkeit, Toleranz und die Würde jedes einzelnen Menschen zu berufen.

Palästinas Präsident Abbas begrüßt Obamas Rede, die Hamas kritisieren aber das keine konkreten Schritte, beispielsweise gegen den Siedlungsbau Israels, eingeleitet wurden. Der iranische Ajatollah Ali Chamenei betonte lediglich den Hass seines Volkes gegen die USA.

US-Army gesteht Fehler im Afghanistankrieg

Von bedeutsamen Fehlern sprechen Vertreter der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika, wenn sie an die Angriffe gegen mutmaßliche Talibanstellungen denken, bei denen afghanischen Untersuchungen zufolge alleine 140 Zivilisten bei jüngsten Angriffen in Bala Buluk den Tod fanden. 

Andere in Kabul stationierte US-Militärs dementieren die Berichte von Fehlern und verweisen auf die Aufklärungsarbeit mit Videos, was eindeutig den Aufenthalt von Terroristen in den Stellungen gezeigt habe.

Doch möglicherweise sind die Fehler nun Vergangenheit, denn der Befehlshaber David McKiernan wird durch McChrystal abgelöst, der den Schutz von Zivilisten und nicht den Kampf gegen Taliban zu seiner Hauptaufgabe machen will.

Kim Jong-il nominiert Nachfolger

Nach dem Nordkorea letzte Woche einen Atomwaffentest durchführte und einige Testraketen abschoss, bekam das südkoreanische Parlament nun neue Informationen über die politische Entwicklung in Nordkorea.

Demzufolge hätte Kim Jong-il seinen jüngsten Sohn Kim Jong Un als Nachfolger für die Herrschaft über Nordkorea nominiert. Das die Information jetzt als Licht kommt werten Experten als Zeichen dafür das Nordkorea bereits auf Kim Jong Un vereidigt wurde.

 Bereits im April wurde er Mitglied des Nationalen Verteidigungsausschuss des Landes, was für Viele ein Hinweis darauf war das Kim Jong-il seinen dritten (oder möglicherweise vierten) Sohn aus seiner dritten Ehe als Nachfolger wollte.

Israel übt für den Krieg

Es kam schon häufig vor das Teile der israelischen Bevölkerung zur Vorbereitung auf einen möglichen Luftangriff den Ernstfall geprobt haben und die Sirene ertönte die die Bevölkerung anhielt sich in sichere Räume zu begeben.

Doch nun wird erstmals mit dem ganzen Land geprobt, wenn kommende Woche täglich die Luftschutzsirene ertönt. In 15 bis 60 Sekunden soll die Bevölkerung in Krisenregionen sich dann in Luftschutzräume begeben, während die Bevölkerung der Großstädte es nicht so eilig hat.

Damit reagiert Israel auf viele aktue Bedrohungen wie die Hisbollah oder die Hamas. Aber auch für den Fall eines iranischen Raketenangriffes will das Land gerüstet sein.