Sonntag, 21. Juni 2009

Deutschland fordert Neuauszählung der Stimmen im Iran

Als Schande bezeichnen iranische Funktionäre die Kritik der westlichen Staaten an ihrem Vorgehen gegen die Proteste die aus den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen waren. Bei den Wahlen ging der konservativere Mahmud Ahmadinedschad klar als Sieger hervor während sein Konkurrent, Mussawi der Reformer, mit einem überraschend schwachem Ergebnis verlor. Die Proteste entstanden aus dem Verdacht der Wahlfälschung, sodass die Demonstranten nun seit Verkündung des Wahlergebnisses eine Überprüfung und Nachzählung fordern. Auch im Auslang gingen tausende Menschen auf die Straße um gegen das Vorgehen zu protestieren.

Die Proteste an denen sich große Bevölkerungsteile im Iran beteiligen führen außerdem immer wieder zu Zusammenstößen mit Polizeikräften und konservativen Milizen. Im Verlauf der Konflikte sind bislang mindestens 13 Menschen umgekommen.

Doch nicht nur das gewaltsame Vorgehen zeichnet die iranische Regierung aus. So greift sie zunehmend zu Zensur, so ist die Ausweisung der BBC nur ein Indiz für die Einschränkung der freien Berichterstattung.

Nun hat nach Frankreich und Großbritannien auch Deutschland Stellung zu den Vorgängen im Iran bezogen. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, verkündete das sie von der iranischen Regierung die Wiederherstellung der Grundrechte des iranischen Volkes auf friedliche Demonstrationen frei von staatlicher Gewalt, die physische Freiheit von Oppositionellen und auf eine freie Berichterstattung fordert.

Der SPD-Spitzenkandidat Steinmeier geht weiter als die Bundeskanzlerin und fordert ganz klar die Aufklärung, das heißt Überprüfung, des Wahlergebnisses. Er warnt vor unabsehbaren Konsequenzen für den Fall das dies nicht geschehen wird.

Kommentare:

  1. Die Vorgaenge im Iran erfordern definitiv eine internationale Verurteilung - das Problem ist aber, dass noch so viel internationaler Medienrummel um die Proteste alle verpuffen werden, da eine effiziente, nachhaltige und vor allem waehrende Loesung der Probleme nicht moeglich scheint. Der internationalen Gemeinschaft sind in dieser Angelegenheit nunmal die Haende gebunden und - zumindest in dieser Hinsicht - der Vergleich mit Nordkorea scheint gar nicht so abwegig.

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  2. Es wurde schon soviel Druck auf Mahmud Ahmadinedschad ausgeübt, ich bezweifel das die Verurteilungen und Forderungen aus dem Ausland wirklich etwas bringen. Ob die Proteste im eigenen Land etwas bewirken wird sich zeigen, immerhin werden diese "Versammlungen" ja mittlerweile gewaltätig niedergeschlagen. Diese Neuauszählung kann meiner Meinung nach nur durch Druck im eigenen Land auf Mahmud Ahmadinedschad bewirkt werden, die Frage ist nur, kann das iranische Volk den Druck so gross ausbauen und vor allem durchhalten das es zu einer wirklichen Neuauszählung kommt !? Ich wünsche es dem iranischen Volk...

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  3. Richtig so. Ich denke da wurde auf jedenfall etwas gedreht! Auch das sie Proteste einfach niederschlagen ist unter aller S**. Allgemein muss in den meisten Staaten dort etwas getan werden, nur kann sich die Bevölkerung meistens nicht gegen die korrupten und unterdrückerischen Systeme wehren. Deswegen muss jemand andres etwas tun.

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