Mittwoch, 22. Juli 2009

Keine Sanktionen gegen Korruption in Bulgarien und Rumänien

Obwohl der Beitrittsvertrag der Länder Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union ein Aussetzen der Zusammenarbeit in problematischen Bereichen der Politik durch die anderen EU-Staaten möglich macht, hat sich die EU-Kommission heute dazu entschieden keine entsprechenden Schritte einzuleiten.

Hintergrund ist, das die Kriminalitätsrate in den neuen Staaten der Europäischen Union immer noch wesentlich zu hoch ist und auch die Korruption in den öffentlichen Einrichtungen noch allgegenwärtig ist - beispielsweise in der Justiz, den Finanzämtern und den Bildungsministerien. Auch Ermittelungen gegen hohe Regierungsvertreter die unter Korruptionsverdacht standen wurden ergebnislos eingestellt.

Aber auch die jüngsten Wahlen in Bulgarien standen im Verdacht mit Stimmkäufen manipuliert worden zu sein: Hier konnten Berichten zufolge Stimmen für den Gegenwert von ungefähr 50 Euro erworben werden.

FAZIT

Offensichtlich will die EU nicht effizient gegen die Korruption in ihren östlichen Staaten vorgehen. Ich persönlich würde den Staaten einfach die finanziellen Zuwendungen streichen, solange keine Eigeninitiative im Kampf gegen die Korruption ersichtlich ist.

Kommentare:

  1. naja, warum muss denn die EU die Korruption in den Ländern bekämpfen. Ist das nicht eher die Aufgabe der Länder und die EU stellt nur benötigte Mittel und das Wissen zur Verfügung. Oder es gibt eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Bulgarien und Rumänien. Dises problem mit der Korruption haben wir ja aber in den ganzen Osteuropäischen Staaten.

    AntwortenLöschen
  2. Die Europäische Union scheint offensichtlich kein wesentliches Interesse daran zu haben, nur Staaten aufzunehmen, die auch die erforderlichen Beitrittsvoraussetzungen erfüllen, sondern viel mehr daran, immer mehr Staaten so schnell wie möglich zu integrieren; aus welchem Grund auch immer. Hintergrund dafür ist eventuell auch der Wunsch, ein größeres politisches Gewicht in der Welt zu haben, aufgrunnd von mehr Mitgliedern. Dass dies aber auch das Gegenteil bewirken kann, nämlich dann, wenn Staaten wie Bulgarien und Rumänien, ihre innerpolitischen Probleme nicht in den Griff bekommen, daran scheint niemand zu denken. Das Bild der EU in der Welt der Politik kann dadurch einen nicht unwesentlichen Schaden nehmen, wenn innerhalb der Europäischen Union zahllose Brandherde entstehen , aufgrund von Korruption, zu hoher Kriminalität oder finanzpolitischer Probleme.

    AntwortenLöschen
  3. Ja ich denke auch das diese Osterweiterung in dem Bestreben nach einem starken europäischen Superstaat, als Gegenpol zu Russland, China und den USA, geschehen ist.

    AntwortenLöschen