Donnerstag, 2. Juli 2009

Berlusconis Kampf: mit Milizen gegen Ausländer

Italien ist ein typisches Land für die illegale Einwanderung aus den nordafrikanischen Ländern, was der Regierungschef Berlusconi jetzt mit seinem neuen, von Oppositonellen als "schlechtestes Sicherheitsgesetz aller Zeiten", bezeichnete Sicherheitsgesetz unterbinden will.

Das Gesetz sieht unter Anderem eine Anzeigepflicht von illegalen Immigranten durch Staatsbedienstete, die Bildung und Legalisierung bereits bestehender Milizen, sowie die Einführung von Strafen für illegale Einwanderer. Zudem wird das Beherbergen von illegalen Immigranten mit Gefängnisstrafen von bis zu 3 Jahren bestraft.

Besonders unter Beschuss steht die Anzeigepflicht die gegen die Grundrechte der Ausländer verstoßen würde, da es so den Kindern von Ausländern beispielsweise unmöglich wäre eine Schule zu besuchen ohne ausgewiesen zu werden. Aufgrund dieser Kritik wurden Lehrer zwar ausgenommen, andere Grundrechte könnten dennoch verletzt werden.

Zudem könnten durch das Vermietungsverbot viele Immigranten obdachlos werden.

Die rechtsgesinnte Lega Nord unterstützt Berlusconi frisch inkraft getretenes Gesetz und zeigte sich im Gegensatz zur Opposition sehr auf Seiten Berlusconis.

FAZIT

Die Einführung von Strafen (u.a. Geldstrafen von bis zu 10.000 €) für illegale Immigranten halte ich für absolut nötig die Immigration zu stoppen. Allerdings halte ich die Gründung der Milizen für eine schreckliche Idee und fühle mich an den Iran erinnert wo die Regierung ihre Bürgermilizen gegen die Demonstranten in die Schlacht schickt. Außerdem finde ich die Meldepflicht sollte nicht bestehen bleiben, da Immigranten so der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und zu ihren garantierten Grundrechten (Anzeige bei der Polizei stellen) verhindert wird, wenn sie nicht abgeschoben werden wollen.

Kommentare:

  1. Ich als Italiener fühle mich an die Zeiten des Duce erinnert, wenn ich das mit den Milizen lesen muss. Aber die rechtsgerichtete Lega Nord hat Herrn Berlusconi ja schon immer unterstützt, vielleicht ist dieses Gesetz nun der Preis den er zahlen muss? In nicht unerheblichem Ausmaße dürfte die Mafia hier aber auch noch eine Rolle spielen, denn wenn die illegalen Immigranten obdachlos werden, und Schutz bedürfen, dann wird Sie da sein. So kommt die Organisation schon an neue, billige Mitglieder, und man sagt Hernn Berlusconi ja nicht umsonst nach, in der Nähe der Mafia zu stehen.
    Bleibt abzuwarten, was daraus letztendlich wird, aber als Italiener sage ich: Ich hoffe das Beste, und fürchte das schlimmste.

    AntwortenLöschen
  2. "Aber die rechtsgerichtete Lega Nord hat Herrn Berlusconi ja schon immer unterstützt, vielleicht ist dieses Gesetz nun der Preis den er zahlen muss?" Interessanter Gedanke, wirklich. Und die Verflechtung mit der Mafia halte ich auch nicht für soooo unwahrscheinlich. Aber hoffen wir wirklich das Beste oder das Berlusconi bei der nächsten Wahl abgewählt wird.

    AntwortenLöschen
  3. Mit den Milizen ist die rechtsgerichtete Lega Nord gemeint? Zu meiner Schande habe ich noch nie von dieser Vereinigung gehört und kann das deshalb nicht beurteilen. Oh, würde hier in Deutschland ein solches Gesetz erlassen! Dann wäre das Geschrei ziemlich groß. Herr Berlusconi hingegen kann sich ja so ziemlich alles erlauben. Telefonieren auf dem EU-Gipfel und nicht zum Gruppenfoto gehen, Erbebenopfern einen schönen Campingurlaub wünschen und ähnliches. Das Problem der illegalen Immigranten muss man an den Wurzeln bekämpfen. Und die sind in den Ländern, aus denen sie kommen. Krieg, Terror und miserable Lebensbedingungen.

    AntwortenLöschen
  4. Ich finde es einerseits gut, dass Berlusconi dies macht, damit Italien nicht aus allen Nähten platzt. Andererseits finde ich es nicht so gut, weil es immer weiter illegale Einwanderer, bzw. Auswanderer, geben wird und die dann vermutlich nach Deutschland wandern werden, und Deutschland dann aus allen Nähten platzen wird.
    Also meiner Meinung nach, schädigt es Deutschland und rettet Italien.

    Ich muss dazu sagen, dass ich nichts gegen Italiener habe, da ich selbst zu einem Viertel ein solcher bin.

    Gruß

    AntwortenLöschen
  5. Es ist bewiesen das illegale Einwanderung, sofern sie nciht die Kriminalität unterstützt (wozu dieses Gesetz aber führen wird) positive Nutzen für jedes Land hat, da den Einwanderern keine Sozialleistungen entgegengebracht werden müssen und sie schon ausgebildet sind (und man so die Kosten sparen kann), sie aber trotzdem (für geringe Löhne!) arbeiten.

    AntwortenLöschen