Kämpfe in Myanmar und Berlusconis Zensur

Heute vor 60 Jahren gelung der Sowjetunion erstmals das erfolgreiche Zünden einer Atombombe, womit ein nukleares Wettrüsten begann das die Welt bedrohte und noch heute als tausende Bomben bedrohen. Doch darum soll es hier heute nicht gehen:

In der Grenzregion zwischen Myanmar (Birma) und der Volksrepublik China toben momentan Kämpfe in deren Verlauf bislang mindestens ein Chinese gestorben ist, als zufällig eine Bombe über die Grenze geschleudert wurde. Grund für die Gefechte: Die Militärjunta hatte ein altes Waffenstillstandsabkommen mit den Rebellen aus der Region Kokang gebrochen um so eine Entwaffnung der Rebellen zu erreichen und somit die ersten freien Wahlen seit 20 Jahren im Jahr 2010 zu sichern. 

Momentan ist die Situation für die Bewohner Kokangs mehr als kritisch: Es mangelt an frischem Trinkwasser und Nahrung und sowohl kurz vor den Übergriffen - als auch jetzt noch - fliehen Chinesen und Birmesen von Myanmar aus nach China, insbesondere in die Grenzstadt Nansan.

Unterdessen geht Berlusconi in Italien direkt gegen die Pressefreiheit vor, womit er erreichen will, dass keine Verleumdungen über ihn mehr verbretiet werden. Zuvor hatten die Zeitungen Spekulationen geäußert, wonach Berlusconi unsittliche Beziehungen mit Minderjährigen hatte.

Ein weiterer seiner Beweggründe könnte aber auch Rache sein: So hatte das Verlagshaus "Espresso" Berlusconi zuvor wegen Verleumdung verklagt, da dieser dem Volk empfohlen hatte die Magazine dieses Verlags nicht mehr zu lesen.

FAZIT

Berlusconi sollte bei der nächstmöglichen Gelegenheit den Hut nehmen und so den Machtwechsel zu einem demokratischem Kandidaten ermöglichen. In Birma finde ich die Vorgänge zwar nicht gerade erfreulich, aber vor den Hintergrund, nämlich, dass man die Wahl im nächstem Jahr schützen will, kann man das Vorgehen doch rechtfertigen.

Berlusconis Kampf: mit Milizen gegen Ausländer

Italien ist ein typisches Land für die illegale Einwanderung aus den nordafrikanischen Ländern, was der Regierungschef Berlusconi jetzt mit seinem neuen, von Oppositonellen als "schlechtestes Sicherheitsgesetz aller Zeiten", bezeichnete Sicherheitsgesetz unterbinden will.

Das Gesetz sieht unter Anderem eine Anzeigepflicht von illegalen Immigranten durch Staatsbedienstete, die Bildung und Legalisierung bereits bestehender Milizen, sowie die Einführung von Strafen für illegale Einwanderer. Zudem wird das Beherbergen von illegalen Immigranten mit Gefängnisstrafen von bis zu 3 Jahren bestraft.

Besonders unter Beschuss steht die Anzeigepflicht die gegen die Grundrechte der Ausländer verstoßen würde, da es so den Kindern von Ausländern beispielsweise unmöglich wäre eine Schule zu besuchen ohne ausgewiesen zu werden. Aufgrund dieser Kritik wurden Lehrer zwar ausgenommen, andere Grundrechte könnten dennoch verletzt werden.

Zudem könnten durch das Vermietungsverbot viele Immigranten obdachlos werden.

Die rechtsgesinnte Lega Nord unterstützt Berlusconi frisch inkraft getretenes Gesetz und zeigte sich im Gegensatz zur Opposition sehr auf Seiten Berlusconis.

FAZIT

Die Einführung von Strafen (u.a. Geldstrafen von bis zu 10.000 €) für illegale Immigranten halte ich für absolut nötig die Immigration zu stoppen. Allerdings halte ich die Gründung der Milizen für eine schreckliche Idee und fühle mich an den Iran erinnert wo die Regierung ihre Bürgermilizen gegen die Demonstranten in die Schlacht schickt. Außerdem finde ich die Meldepflicht sollte nicht bestehen bleiben, da Immigranten so der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und zu ihren garantierten Grundrechten (Anzeige bei der Polizei stellen) verhindert wird, wenn sie nicht abgeschoben werden wollen.

Berlusconi in Bedrängnis

Der zweiundsiebzigjährige Silvio Berlusconi, Ministerpräsident, Vorsitzender der Popolo della Libertà und Medienmogul, muss nun ernsthaft um seine Position als Regierungschef der italiensichen Republik (Repubblica Italiana) bangen.

So fordern viele Oppositionsparteien wie die IDV den Rücktritt. Diese Partei hat auch bereits ein Misstrauensvotum initiiert. Auch die katholische Kirche spricht von einem Moralverfall und sogar seine Frau Veronica Lario dreht ihm den Rücken zu und hat die Scheidung angekündigt.

Grund für all diese Ereignisse ist das Berlusconi Kontakte zu der achtzehnjährigen Noemi aus Neapel unterhalten hat mit der er unter Anderem auch, als sie noch 17 Jahre alt war, Silvester gefeiert hatte und er ihr jetzt an ihrem 18. Geburtstag einen persönlichen Besuch abgestattet hatte.

Zudem war erst vor Kurzem Berlusconis Anwalt wegen Korruption verurteilt wurden, was Berlusconi ebenso Kritik einbrachte.

Doch Berlusconi äußerte sich zuversichtlich das er am Ende, wenn der von "Linksextremisten" verursachte Skandal vorüber sei, wieder alle Italiener auf seiner Seite haben wird.