Präsidentschaftswahl in Kirgisien und die Proteste

Bei der heutigen Präsidentschaftswahl in Kirgisien waren 51,33 Prozent der Kirgisen, das heißt 2,7 von 5,26 Millionen, wahlberechtigt. Hiervon nahmen rund 61 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 31,3 Prozent der Bevölkerung oder 1,647 Millionen Kirgisen, die Gelegenheit wahr.

Überraschend deutlich, nämlich mit einer 2/3-Mehrheit, siegte der amtierende Präsident Kurmanbek Bakijew über seine Konkurrenten. Sein schärfster Konkurrent Almasbek Atambajew kam auf lediglich zwölf Prozent der Stimmen. Die Opposition äußert im Rahmen ihrer Behauptungen Bakijew würde die Meinungsfreiheit einschränken und die Opposition unterdrücken Bedenken, nach denen sie von Wahlfälschung ausgeht.

Als Reaktion darauf wurde die Wahl kurz darauf von der zentrale Wahlkommission für gültig erklärt, obwohl schon im Verlauf der Wahl Unregelmäßigkeiten auftauchten.

Um Massenproteste wie im Iran im Keim zu ersticken bot die Regierung anschließend 5.000 Sicherheitskräfte in Bischkek, der Hauptstadt des zentralasiatischen Landes auf. Diese haben dann mit Schlagstöcken und Warnschüssen eine Demonstration von ungefähr 1.000 Oppositionellen aufgelöst.

Das Ergebnis wird allerdings erst morgen offiziell verkündet.

FAZIT

Hierbei fühlt man sich direkt an den Iran erinnert: Unheimlich klarer Sieg für den Präsidenten, unwahrscheinlich schwaches Ergebnis für den schärfsten Konkurrenten, Niederschlagung der Demonstrationen. Ich bin fast überzeugt davon das die Wahl genauso wie im Iran nicht mit Rechten Dingen zugegangen ist und der aus der Tulpenrevolution im Jahr 2005 hervorgegangene Präsident sich nur mit allen Mitteln an der Macht halten will.

Keine Sanktionen gegen Korruption in Bulgarien und Rumänien

Obwohl der Beitrittsvertrag der Länder Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union ein Aussetzen der Zusammenarbeit in problematischen Bereichen der Politik durch die anderen EU-Staaten möglich macht, hat sich die EU-Kommission heute dazu entschieden keine entsprechenden Schritte einzuleiten.

Hintergrund ist, das die Kriminalitätsrate in den neuen Staaten der Europäischen Union immer noch wesentlich zu hoch ist und auch die Korruption in den öffentlichen Einrichtungen noch allgegenwärtig ist - beispielsweise in der Justiz, den Finanzämtern und den Bildungsministerien. Auch Ermittelungen gegen hohe Regierungsvertreter die unter Korruptionsverdacht standen wurden ergebnislos eingestellt.

Aber auch die jüngsten Wahlen in Bulgarien standen im Verdacht mit Stimmkäufen manipuliert worden zu sein: Hier konnten Berichten zufolge Stimmen für den Gegenwert von ungefähr 50 Euro erworben werden.

FAZIT

Offensichtlich will die EU nicht effizient gegen die Korruption in ihren östlichen Staaten vorgehen. Ich persönlich würde den Staaten einfach die finanziellen Zuwendungen streichen, solange keine Eigeninitiative im Kampf gegen die Korruption ersichtlich ist.

Wächterrat bestätigt Wahlergebnis im Iran

Obwohl der Wächterrat schwere Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl im Iran festgestellt hatte, es wurden 3 Millionen Stimmen mehr abgegeben als es Wahlberechtigte gab, wurde das Wahlergebnis, das heißt der Sieg Ahmadinedschads, heute vom Wächterrat offiziell bestätigt.

Nachdem rund zehn Prozent der abgegebenen Stimmen vor laufenden Kameras nachgezählt wurden, wäre das Wahlergebnis dem Ajatollah Ahmed Dschannati zufolge rechtmäßig.

Die Opposition die von dem bei den Wahlen unterlegenem Hussein Mussawi geführt wird möchten sich mit diesem Ergebnis allerdings nicht zufrieden geben und fordern eine vollständige Annulierung der Wahl um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen.

Bei massiven Protesten, den größten im Iran seit der islamischen Revolution 1979, hatten die Anhänger der Opposition zuvor ihren Glauben kundgetan, das es sich bei dem Ergebnis um Wahlbetrug handeln müsse und so die Nachzählung erreicht. Im Laufe der Demonstrationen wurden bislang 20 Oppositionelle getötet und hunderte verhaftet, zudem gingen die Regierung und die Milizen äußert brutal gegen die Demonstranten vor, wofür internationale Kritik geerntet wurde. Zuletzt waren die Proteste aufgrund des Erreichten abgeflacht, nun aber ist ein erneutes Aufflammen der Demonstrationen wahrscheinlich.

Die iranische Regierung dirigiert die Verantwortung für die Todesfälle und das brutale Vorgehen an die Opposition und beschuldigt zudem das Ausland, insbesondere das Vereinte Königreich, die Proteste absichtlich zu schüren.

Unregelmäßigkeiten bei iranischer Präsidentenwahl aufgedeckt

Bei den Präsidentenwahlen wurde der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit 63 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 34 Prozent der Stimmen entfielen auf seinen Konkurrenten Hussein Mussawi. Dieses Ergebnis verwunderte die Mussawi-Anhänger und so begannen diese ihre Proteste.

Während die Gesamtzahl der bei den Protesten im Iran umgekommenen Demonstranten heute auf 18 bis 25 gestiegen ist und die Zahl der Festnahmen 450 überschritten hat, hat der iranische Wächterrrat starke Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen festgestellt.

Demnach wurden in 50 Städten mehr Stimmen abgegeben als es Wahlberechtigte gab, was den dringenden Verdacht einer Wahlmanipulation nährt. Insgesamt könnte das Ergebnis so um 3 Millionen Stimmen verfälscht wurden sein. Ob diese Unregelmäßigkeit für den Ausgang der Wahl im Iran entscheidend war muss nun vom Wächterrat geklärt werden.

Mussawi drängt seine Anhänger unterdessen auf eine Fortführung der Proteste, rät allerdings zur Mäßigung, da durch das Verhalten der Polizei die Gefahr zu groß wäre.

Deutschland fordert Neuauszählung der Stimmen im Iran

Als Schande bezeichnen iranische Funktionäre die Kritik der westlichen Staaten an ihrem Vorgehen gegen die Proteste die aus den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen waren. Bei den Wahlen ging der konservativere Mahmud Ahmadinedschad klar als Sieger hervor während sein Konkurrent, Mussawi der Reformer, mit einem überraschend schwachem Ergebnis verlor. Die Proteste entstanden aus dem Verdacht der Wahlfälschung, sodass die Demonstranten nun seit Verkündung des Wahlergebnisses eine Überprüfung und Nachzählung fordern. Auch im Auslang gingen tausende Menschen auf die Straße um gegen das Vorgehen zu protestieren.

Die Proteste an denen sich große Bevölkerungsteile im Iran beteiligen führen außerdem immer wieder zu Zusammenstößen mit Polizeikräften und konservativen Milizen. Im Verlauf der Konflikte sind bislang mindestens 13 Menschen umgekommen.

Doch nicht nur das gewaltsame Vorgehen zeichnet die iranische Regierung aus. So greift sie zunehmend zu Zensur, so ist die Ausweisung der BBC nur ein Indiz für die Einschränkung der freien Berichterstattung.

Nun hat nach Frankreich und Großbritannien auch Deutschland Stellung zu den Vorgängen im Iran bezogen. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, verkündete das sie von der iranischen Regierung die Wiederherstellung der Grundrechte des iranischen Volkes auf friedliche Demonstrationen frei von staatlicher Gewalt, die physische Freiheit von Oppositionellen und auf eine freie Berichterstattung fordert.

Der SPD-Spitzenkandidat Steinmeier geht weiter als die Bundeskanzlerin und fordert ganz klar die Aufklärung, das heißt Überprüfung, des Wahlergebnisses. Er warnt vor unabsehbaren Konsequenzen für den Fall das dies nicht geschehen wird.

Gewalt im Iran wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation

Der erzkonservative Mahmud Ahmadinedschad wurde gestern mit 62,63 Prozent wiedergewählt, während sein schärfster Herausforderer, der gemäßigte Mussawi hat den offiziellen Ergebnissen zufolge 33,75 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Damit blieb Mussawi klar hinter den Erwartungen.

Doch nicht nur deshalb wird das Wahlergebnis von Mussawi selbst und seinen Anhängern nicht anerkannt, so wurde Mussawis Wahlkampf stark sabotiert, beispielsweise über die Sperrung von Facebook und des SMS-Netzes das ein wichtiges Kommunikationsmittel für die Mussawi-Anhänger ist.

Doch während Mussawi den Rechtsweg gehen will und nun eine amtliche Wahlanulierung beantrag hat, wenden sich einige seiner Anhänger der Gewalt zu. Alleine auf dem Waliasr-Platz in Teheran haben sich 200 Demonstranten eine Schlacht mit der Polizei geliefert die mit dem Einsatz von Tränengas reagierte. Die zentrale Parole der gewaltsamen Demonstranten lautet "Tod dem Diktator".

Unterdessen verteidigte Ahmadinedschad die Wahl als rechtmäßig und fair. Er kritisierte im gleichem Atemzug andere Länder in denen das politische Geschehen von 2 bis 3 Parteien dominiert werde als undemokratisch und lobte das iranische System als echte Demokratie. Zudem kritisierte er andere Länder in denen der Bodensatz, zu denen er beispielsweise Homosexuelle zählte, von den Parteien um seine Stimmen umbuhlt werde. 

Der iranische Ayatholla Ali Chamenei, der als Reaktion auf Obamas Rede in Kairo des Hass seines Volkes auf die Vereinigten Staaten von Amerika betont hatte, fordert die Bevölkerung auf die Proteste zu beenden und sich hinter den Präsidenten zu stellen. 

Der wiedergewählte Präsident bezeichnet nun die Verhandlungen über das Atomprogramm für beendet, das heißt das er um jeden Preis daran festhalten will. Er bezeichnete seinen Sieg auch daher als Sieg über das unterdrückerische System (USA) das die Welt regiert.