Keine Sanktionen gegen Korruption in Bulgarien und Rumänien

Obwohl der Beitrittsvertrag der Länder Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union ein Aussetzen der Zusammenarbeit in problematischen Bereichen der Politik durch die anderen EU-Staaten möglich macht, hat sich die EU-Kommission heute dazu entschieden keine entsprechenden Schritte einzuleiten.

Hintergrund ist, das die Kriminalitätsrate in den neuen Staaten der Europäischen Union immer noch wesentlich zu hoch ist und auch die Korruption in den öffentlichen Einrichtungen noch allgegenwärtig ist - beispielsweise in der Justiz, den Finanzämtern und den Bildungsministerien. Auch Ermittelungen gegen hohe Regierungsvertreter die unter Korruptionsverdacht standen wurden ergebnislos eingestellt.

Aber auch die jüngsten Wahlen in Bulgarien standen im Verdacht mit Stimmkäufen manipuliert worden zu sein: Hier konnten Berichten zufolge Stimmen für den Gegenwert von ungefähr 50 Euro erworben werden.

FAZIT

Offensichtlich will die EU nicht effizient gegen die Korruption in ihren östlichen Staaten vorgehen. Ich persönlich würde den Staaten einfach die finanziellen Zuwendungen streichen, solange keine Eigeninitiative im Kampf gegen die Korruption ersichtlich ist.

Machtwechsel in Bulgarien: Borissow wird Ministerpräsident

Während die Sozialistische Partei Bulgariens unter dem amtierenden Ministerpräsident Sergej Stanischew bei der Wahl vom 05.07.2009 schwer abgestraft wurde und auf weit unter 20 Prozent gefallen ist, ist die erst vor 3 Jahren gegründete GERB mit einem riesigem Abstand und circa 41 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.

Damit wurde der seit dem Ende des Kommunismus bestehende Trend, das niemals eine amtierende Regierung in Bulgarien wiedergewählt wird, bestätigt wurden.

Für diesen Wahlausgang werden verschiedene Ursachen in Betracht gezogen. Einerseits wird die Sozialistische Partei dafür verantwortlich gemacht das Bulgarien einen Teil der Hilfszahlungen der Europäischen Union eingebüßt hat, da ihr Kampf gegen die Korruption und das organisiertes Verbrechen aus Sicht der EU nicht stark genug vorangetrieben wurde.

Andererseits wird auch von Wahlmanipulation gesprochen. So waren zahlreiche Bulgaren bereit ihre Stimme für umgerechnet 50 €uro, aber auch für Alkohol, Lebensmittel oder Drogen, zu verkaufen.

Jedenfalls wird die GERB nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Regierungsgeschäft übernehmen, wobei sie 117 von 240 Sitzen innehalten wird. Da dies eine knappe Verfehlung der absoluten Mehrheit darstellt wird jedoch eine kleinere Partei an der Regierung beteiligt werden müssen. Die kleine rechtsgerichtete Blaue Koalition kommt hierfür in Frage.

Sollte das bisherige Wahlergebnis offiziell bestätigt werden, so würde zudem die Stunde des zukünftigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow schlagen. Der ehemalige Leibwächter des kommunistischen Führers Bulgariens, Todor Schiwkows und aktuelle Bürgermeister von Sofia, ist Führer der GERB und beansprucht den Posten des Ministerpräsidenten für sich.

FAZIT

Ich finde seine Vergangenheit mehr als fragwürdig: Zuerst stand er im Dienst eines kommunistischen Diktators, dann im Dienst eines Zaren. Nicht gerade die optimalen Voraussetzungen für einen demokratisch legitimierten Herrscher. Aber warten wir ab wie er und seine Partei Bulgarien aus seiner Rolle als ärmstes Land der EU holt.