Wächterrat bestätigt Wahlergebnis im Iran

Obwohl der Wächterrat schwere Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl im Iran festgestellt hatte, es wurden 3 Millionen Stimmen mehr abgegeben als es Wahlberechtigte gab, wurde das Wahlergebnis, das heißt der Sieg Ahmadinedschads, heute vom Wächterrat offiziell bestätigt.

Nachdem rund zehn Prozent der abgegebenen Stimmen vor laufenden Kameras nachgezählt wurden, wäre das Wahlergebnis dem Ajatollah Ahmed Dschannati zufolge rechtmäßig.

Die Opposition die von dem bei den Wahlen unterlegenem Hussein Mussawi geführt wird möchten sich mit diesem Ergebnis allerdings nicht zufrieden geben und fordern eine vollständige Annulierung der Wahl um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen.

Bei massiven Protesten, den größten im Iran seit der islamischen Revolution 1979, hatten die Anhänger der Opposition zuvor ihren Glauben kundgetan, das es sich bei dem Ergebnis um Wahlbetrug handeln müsse und so die Nachzählung erreicht. Im Laufe der Demonstrationen wurden bislang 20 Oppositionelle getötet und hunderte verhaftet, zudem gingen die Regierung und die Milizen äußert brutal gegen die Demonstranten vor, wofür internationale Kritik geerntet wurde. Zuletzt waren die Proteste aufgrund des Erreichten abgeflacht, nun aber ist ein erneutes Aufflammen der Demonstrationen wahrscheinlich.

Die iranische Regierung dirigiert die Verantwortung für die Todesfälle und das brutale Vorgehen an die Opposition und beschuldigt zudem das Ausland, insbesondere das Vereinte Königreich, die Proteste absichtlich zu schüren.

Gewalt im Iran wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation

Der erzkonservative Mahmud Ahmadinedschad wurde gestern mit 62,63 Prozent wiedergewählt, während sein schärfster Herausforderer, der gemäßigte Mussawi hat den offiziellen Ergebnissen zufolge 33,75 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Damit blieb Mussawi klar hinter den Erwartungen.

Doch nicht nur deshalb wird das Wahlergebnis von Mussawi selbst und seinen Anhängern nicht anerkannt, so wurde Mussawis Wahlkampf stark sabotiert, beispielsweise über die Sperrung von Facebook und des SMS-Netzes das ein wichtiges Kommunikationsmittel für die Mussawi-Anhänger ist.

Doch während Mussawi den Rechtsweg gehen will und nun eine amtliche Wahlanulierung beantrag hat, wenden sich einige seiner Anhänger der Gewalt zu. Alleine auf dem Waliasr-Platz in Teheran haben sich 200 Demonstranten eine Schlacht mit der Polizei geliefert die mit dem Einsatz von Tränengas reagierte. Die zentrale Parole der gewaltsamen Demonstranten lautet "Tod dem Diktator".

Unterdessen verteidigte Ahmadinedschad die Wahl als rechtmäßig und fair. Er kritisierte im gleichem Atemzug andere Länder in denen das politische Geschehen von 2 bis 3 Parteien dominiert werde als undemokratisch und lobte das iranische System als echte Demokratie. Zudem kritisierte er andere Länder in denen der Bodensatz, zu denen er beispielsweise Homosexuelle zählte, von den Parteien um seine Stimmen umbuhlt werde. 

Der iranische Ayatholla Ali Chamenei, der als Reaktion auf Obamas Rede in Kairo des Hass seines Volkes auf die Vereinigten Staaten von Amerika betont hatte, fordert die Bevölkerung auf die Proteste zu beenden und sich hinter den Präsidenten zu stellen. 

Der wiedergewählte Präsident bezeichnet nun die Verhandlungen über das Atomprogramm für beendet, das heißt das er um jeden Preis daran festhalten will. Er bezeichnete seinen Sieg auch daher als Sieg über das unterdrückerische System (USA) das die Welt regiert.