Proteste im Iran neuerlich niedergeschlagen

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl  im Iran am 12. Juni halten die Proteste der Demonstranten an, doch nachdem sie sich zwischenzeitlich sehr stark abgeschwächt hatten sollte heute - nämlich am zehntem Jahrestag des Studentenaufstandes - die gesamte Opposition wieder eine geschlossene Demonstration abhalten.

Nachdem die iranische Regierung bereits vorher das Mobilfunknetz, das Kommunikationsmittel der Mussawi-Anhänger, abgeschaltet hatte lies sie ein Wiederaufflammen der Proteste jedoch nicht zu. Die regierungstreue Bassidsch-Miliz und die Polizei wurden angewiesen die Demonstranten gewaltsam - mit Tränengas und Warnschüssen - auseinanderzutreiben und so die Proteste zu zerschlagen. Dieses Vorhaben gelang, vereinzelt wurden auch wieder Demonstranten verhaftet.

Demnach seien bei den Demonstrationen laut Menschenrechtsorganisationen bislang mindestens 20 Menschen getötet und bis zu 2.000 verhaftet wurden.

Unterdessen kritisiert die westliche Welt die Reaktion der iranischen Regierung und fordert Mahmud Ahmadinedschad, den umstrittenen iranischen Präsidenten, auf, sich endlich zu Verhandlungen bezüglich des Atomprogramms bereit zu erklären und das rechtswidrige Vorgehen gegen die Opposition zu unterlassen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete zudem an das es in dem Fall das der Iran diesen Ratschlag ignoriert, bereit wäre zu Sanktionen zu greifen.

FAZIT

Ich finde mit Demokratie hat das da unten im Iran schon lange nichts mehr zu tun und die westlichen Staatschefs sollten sich endlich dazu durchringen den Iran auf eine Stufe mit anderen Diktaturen zu stellen, das heißt: Sanktionen erlassen.

Gewalt im Iran wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation

Der erzkonservative Mahmud Ahmadinedschad wurde gestern mit 62,63 Prozent wiedergewählt, während sein schärfster Herausforderer, der gemäßigte Mussawi hat den offiziellen Ergebnissen zufolge 33,75 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Damit blieb Mussawi klar hinter den Erwartungen.

Doch nicht nur deshalb wird das Wahlergebnis von Mussawi selbst und seinen Anhängern nicht anerkannt, so wurde Mussawis Wahlkampf stark sabotiert, beispielsweise über die Sperrung von Facebook und des SMS-Netzes das ein wichtiges Kommunikationsmittel für die Mussawi-Anhänger ist.

Doch während Mussawi den Rechtsweg gehen will und nun eine amtliche Wahlanulierung beantrag hat, wenden sich einige seiner Anhänger der Gewalt zu. Alleine auf dem Waliasr-Platz in Teheran haben sich 200 Demonstranten eine Schlacht mit der Polizei geliefert die mit dem Einsatz von Tränengas reagierte. Die zentrale Parole der gewaltsamen Demonstranten lautet "Tod dem Diktator".

Unterdessen verteidigte Ahmadinedschad die Wahl als rechtmäßig und fair. Er kritisierte im gleichem Atemzug andere Länder in denen das politische Geschehen von 2 bis 3 Parteien dominiert werde als undemokratisch und lobte das iranische System als echte Demokratie. Zudem kritisierte er andere Länder in denen der Bodensatz, zu denen er beispielsweise Homosexuelle zählte, von den Parteien um seine Stimmen umbuhlt werde. 

Der iranische Ayatholla Ali Chamenei, der als Reaktion auf Obamas Rede in Kairo des Hass seines Volkes auf die Vereinigten Staaten von Amerika betont hatte, fordert die Bevölkerung auf die Proteste zu beenden und sich hinter den Präsidenten zu stellen. 

Der wiedergewählte Präsident bezeichnet nun die Verhandlungen über das Atomprogramm für beendet, das heißt das er um jeden Preis daran festhalten will. Er bezeichnete seinen Sieg auch daher als Sieg über das unterdrückerische System (USA) das die Welt regiert.

Neue Sanktionen und Atomwaffen für Nordkorea

Nach wochenlangen Diskussionen um die Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat heute als Reaktion auf den unterirdischen Atomwaffentest und die Starts ballistischer Raketen eine neue Resolution verabschiedet. Auch China stimmte der Verschärfung der Sanktionen zu.

Die neue Resolution umfasst im Großen zwei Maßnahmen. Erstens die Untersuchung aller Frachtlieferungen nach Nordkorea auf Waffentechnik und zweitens darf Nordkorea zukünftig keine Finanztransaktionen mehr durchführen die im Verdacht stehen das Waffenprogramm zu unterstützen. 

Fernerwurde Nordkorea aufgefordert das Atomprogramm unverzüglich einzustellen, was Nordkorea jedoch zurückwies.

Die Sanktion stelle einen kriegerischen Akt dar und würde mit der Herstellung von waffenfähigem Plutonium  beantwortet, wobei hierbei nach der staatlichen Nachrichtenagentur Fortschritte gemacht würden. Auch andere Versuche Nordkorea zu isolieren würden militärisch beantwortet werden.

Sorgen dürfte Nordkorea einzig und allein Chinas Verhalten bereiten, das sich auf die Linie des UN-Sicherheitsrates begeben hat und Nordkoreas Vorgehen aufs Schärfste verurteilt. China als größter und größer werdender (+ 41 Prozent in 2008) Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 2,8 Milliarden Dollar ist für das Land von enormer Bedeutung.