Proteste im Iran neuerlich niedergeschlagen

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl  im Iran am 12. Juni halten die Proteste der Demonstranten an, doch nachdem sie sich zwischenzeitlich sehr stark abgeschwächt hatten sollte heute - nämlich am zehntem Jahrestag des Studentenaufstandes - die gesamte Opposition wieder eine geschlossene Demonstration abhalten.

Nachdem die iranische Regierung bereits vorher das Mobilfunknetz, das Kommunikationsmittel der Mussawi-Anhänger, abgeschaltet hatte lies sie ein Wiederaufflammen der Proteste jedoch nicht zu. Die regierungstreue Bassidsch-Miliz und die Polizei wurden angewiesen die Demonstranten gewaltsam - mit Tränengas und Warnschüssen - auseinanderzutreiben und so die Proteste zu zerschlagen. Dieses Vorhaben gelang, vereinzelt wurden auch wieder Demonstranten verhaftet.

Demnach seien bei den Demonstrationen laut Menschenrechtsorganisationen bislang mindestens 20 Menschen getötet und bis zu 2.000 verhaftet wurden.

Unterdessen kritisiert die westliche Welt die Reaktion der iranischen Regierung und fordert Mahmud Ahmadinedschad, den umstrittenen iranischen Präsidenten, auf, sich endlich zu Verhandlungen bezüglich des Atomprogramms bereit zu erklären und das rechtswidrige Vorgehen gegen die Opposition zu unterlassen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete zudem an das es in dem Fall das der Iran diesen Ratschlag ignoriert, bereit wäre zu Sanktionen zu greifen.

FAZIT

Ich finde mit Demokratie hat das da unten im Iran schon lange nichts mehr zu tun und die westlichen Staatschefs sollten sich endlich dazu durchringen den Iran auf eine Stufe mit anderen Diktaturen zu stellen, das heißt: Sanktionen erlassen.

Deutschland räumt den Weg für neue Schuldenberge frei

Das deutsche Bundeskabinett, das heißt die Versammlung von Bundeskanzlerin und Bundesministern, hat heute die Finanzplanung bis zum Jahr 2013 für die Bundesrepublik abgesegnet. Demnach würde der Schuldenberg des Staates um ganze 310 Milliarden Euro auf fast 1,8 Billionen Euro steigen.

Sogar eine noch höhere Neuverschuldung wäre möglich in dem Fall in dem der Bankenrettungsfond stärker in Anspruch genommen werden müsste.

86,1 Milliarden Euro an Schulden sollen alleine 2010 neu aufgenommen werden, womit Deutschland die höchste Neuverschuldung innerhalb eines Jahres in der Geschichte erreichen würde. Deutschland strapaziert hiermit die Defizitobergrenze des EU-Stabilitätspakts der vorsieht das ein Staat nur 3 % seines BIPs an Neuschulden aufnehmen darf. 2010 wird sich das Defizit jedoch auf geschätzte 6 % summieren.

Ab 2011 soll die Neuverschuldung hingegen wieder nachhaltig sinken, was durch Mehreinnahmen und gleichzeitige Ausgabensenkungen erreicht werden soll. Ab 2016 käme dann die kürzlich im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zum tragen die nur noch Neuschulden von 0,35 Prozent pro Jahr vorsieht.

Türkei drängt auf EU-Vollmitgliedschaft

Seit 2005 steht die Türkei mit der Europäischen Union in Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel eines Türkeibeitritts. Im Rahmen dieser Verhandlungen hatte die Türkei Reformen ergriffen um sich den europäischen Staaten anzunähern.

Die CDU und die von ihr gestellte Bundeskanzlerin, Angela Merkel, spricht sich hingegen lediglich für eine priveligierte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus, während der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu dies zurückweist. Er fordert eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. 

Bestärkt wird Davutoglu durch den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier der die Verhandlungen weiterhin vor dem Hintergrund des Zieles betrachtet die Türkei zu einem EU-Mitglied zu machen.

Der türkische Außenminister verkündet im Namen seines Landes das das Land alles tun werde um den EU-Beitritt zu erreichen. Im Gegenzug wurde aber auch Unterstützung der Türkei durch die EU gefordert. Eine der Maßnahmen die den Beitritt beschleunigen soll ist die Gründung einer deutsch-türkischen Universität in Istanbul.