Proteste im Iran neuerlich niedergeschlagen

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl  im Iran am 12. Juni halten die Proteste der Demonstranten an, doch nachdem sie sich zwischenzeitlich sehr stark abgeschwächt hatten sollte heute - nämlich am zehntem Jahrestag des Studentenaufstandes - die gesamte Opposition wieder eine geschlossene Demonstration abhalten.

Nachdem die iranische Regierung bereits vorher das Mobilfunknetz, das Kommunikationsmittel der Mussawi-Anhänger, abgeschaltet hatte lies sie ein Wiederaufflammen der Proteste jedoch nicht zu. Die regierungstreue Bassidsch-Miliz und die Polizei wurden angewiesen die Demonstranten gewaltsam - mit Tränengas und Warnschüssen - auseinanderzutreiben und so die Proteste zu zerschlagen. Dieses Vorhaben gelang, vereinzelt wurden auch wieder Demonstranten verhaftet.

Demnach seien bei den Demonstrationen laut Menschenrechtsorganisationen bislang mindestens 20 Menschen getötet und bis zu 2.000 verhaftet wurden.

Unterdessen kritisiert die westliche Welt die Reaktion der iranischen Regierung und fordert Mahmud Ahmadinedschad, den umstrittenen iranischen Präsidenten, auf, sich endlich zu Verhandlungen bezüglich des Atomprogramms bereit zu erklären und das rechtswidrige Vorgehen gegen die Opposition zu unterlassen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete zudem an das es in dem Fall das der Iran diesen Ratschlag ignoriert, bereit wäre zu Sanktionen zu greifen.

FAZIT

Ich finde mit Demokratie hat das da unten im Iran schon lange nichts mehr zu tun und die westlichen Staatschefs sollten sich endlich dazu durchringen den Iran auf eine Stufe mit anderen Diktaturen zu stellen, das heißt: Sanktionen erlassen.

Berlusconis Kampf: mit Milizen gegen Ausländer

Italien ist ein typisches Land für die illegale Einwanderung aus den nordafrikanischen Ländern, was der Regierungschef Berlusconi jetzt mit seinem neuen, von Oppositonellen als "schlechtestes Sicherheitsgesetz aller Zeiten", bezeichnete Sicherheitsgesetz unterbinden will.

Das Gesetz sieht unter Anderem eine Anzeigepflicht von illegalen Immigranten durch Staatsbedienstete, die Bildung und Legalisierung bereits bestehender Milizen, sowie die Einführung von Strafen für illegale Einwanderer. Zudem wird das Beherbergen von illegalen Immigranten mit Gefängnisstrafen von bis zu 3 Jahren bestraft.

Besonders unter Beschuss steht die Anzeigepflicht die gegen die Grundrechte der Ausländer verstoßen würde, da es so den Kindern von Ausländern beispielsweise unmöglich wäre eine Schule zu besuchen ohne ausgewiesen zu werden. Aufgrund dieser Kritik wurden Lehrer zwar ausgenommen, andere Grundrechte könnten dennoch verletzt werden.

Zudem könnten durch das Vermietungsverbot viele Immigranten obdachlos werden.

Die rechtsgesinnte Lega Nord unterstützt Berlusconi frisch inkraft getretenes Gesetz und zeigte sich im Gegensatz zur Opposition sehr auf Seiten Berlusconis.

FAZIT

Die Einführung von Strafen (u.a. Geldstrafen von bis zu 10.000 €) für illegale Immigranten halte ich für absolut nötig die Immigration zu stoppen. Allerdings halte ich die Gründung der Milizen für eine schreckliche Idee und fühle mich an den Iran erinnert wo die Regierung ihre Bürgermilizen gegen die Demonstranten in die Schlacht schickt. Außerdem finde ich die Meldepflicht sollte nicht bestehen bleiben, da Immigranten so der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und zu ihren garantierten Grundrechten (Anzeige bei der Polizei stellen) verhindert wird, wenn sie nicht abgeschoben werden wollen.