Italien ist ein typisches Land für die illegale Einwanderung aus den nordafrikanischen Ländern, was der Regierungschef Berlusconi jetzt mit seinem neuen, von Oppositonellen als "schlechtestes Sicherheitsgesetz aller Zeiten", bezeichnete Sicherheitsgesetz unterbinden will.
Das Gesetz sieht unter Anderem eine Anzeigepflicht von illegalen Immigranten durch Staatsbedienstete, die Bildung und Legalisierung bereits bestehender Milizen, sowie die Einführung von Strafen für illegale Einwanderer. Zudem wird das Beherbergen von illegalen Immigranten mit Gefängnisstrafen von bis zu 3 Jahren bestraft.
Besonders unter Beschuss steht die Anzeigepflicht die gegen die Grundrechte der Ausländer verstoßen würde, da es so den Kindern von Ausländern beispielsweise unmöglich wäre eine Schule zu besuchen ohne ausgewiesen zu werden. Aufgrund dieser Kritik wurden Lehrer zwar ausgenommen, andere Grundrechte könnten dennoch verletzt werden.
Zudem könnten durch das Vermietungsverbot viele Immigranten obdachlos werden.
Die rechtsgesinnte Lega Nord unterstützt Berlusconi frisch inkraft getretenes Gesetz und zeigte sich im Gegensatz zur Opposition sehr auf Seiten Berlusconis.
FAZIT
Die Einführung von Strafen (u.a. Geldstrafen von bis zu 10.000 €) für illegale Immigranten halte ich für absolut nötig die Immigration zu stoppen. Allerdings halte ich die Gründung der Milizen für eine schreckliche Idee und fühle mich an den Iran erinnert wo die Regierung ihre Bürgermilizen gegen die Demonstranten in die Schlacht schickt. Außerdem finde ich die Meldepflicht sollte nicht bestehen bleiben, da Immigranten so der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und zu ihren garantierten Grundrechten (Anzeige bei der Polizei stellen) verhindert wird, wenn sie nicht abgeschoben werden wollen.
