Das deutsche Bundeskabinett, das heißt die Versammlung von Bundeskanzlerin und Bundesministern, hat heute die Finanzplanung bis zum Jahr 2013 für die Bundesrepublik abgesegnet. Demnach würde der Schuldenberg des Staates um ganze 310 Milliarden Euro auf fast 1,8 Billionen Euro steigen.
Sogar eine noch höhere Neuverschuldung wäre möglich in dem Fall in dem der Bankenrettungsfond stärker in Anspruch genommen werden müsste.
86,1 Milliarden Euro an Schulden sollen alleine 2010 neu aufgenommen werden, womit Deutschland die höchste Neuverschuldung innerhalb eines Jahres in der Geschichte erreichen würde. Deutschland strapaziert hiermit die Defizitobergrenze des EU-Stabilitätspakts der vorsieht das ein Staat nur 3 % seines BIPs an Neuschulden aufnehmen darf. 2010 wird sich das Defizit jedoch auf geschätzte 6 % summieren.
Ab 2011 soll die Neuverschuldung hingegen wieder nachhaltig sinken, was durch Mehreinnahmen und gleichzeitige Ausgabensenkungen erreicht werden soll. Ab 2016 käme dann die kürzlich im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zum tragen die nur noch Neuschulden von 0,35 Prozent pro Jahr vorsieht.
