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Sonntag, 14. Juni 2009

Gewalt im Iran wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation

Der erzkonservative Mahmud Ahmadinedschad wurde gestern mit 62,63 Prozent wiedergewählt, während sein schärfster Herausforderer, der gemäßigte Mussawi hat den offiziellen Ergebnissen zufolge 33,75 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Damit blieb Mussawi klar hinter den Erwartungen.

Doch nicht nur deshalb wird das Wahlergebnis von Mussawi selbst und seinen Anhängern nicht anerkannt, so wurde Mussawis Wahlkampf stark sabotiert, beispielsweise über die Sperrung von Facebook und des SMS-Netzes das ein wichtiges Kommunikationsmittel für die Mussawi-Anhänger ist.

Doch während Mussawi den Rechtsweg gehen will und nun eine amtliche Wahlanulierung beantrag hat, wenden sich einige seiner Anhänger der Gewalt zu. Alleine auf dem Waliasr-Platz in Teheran haben sich 200 Demonstranten eine Schlacht mit der Polizei geliefert die mit dem Einsatz von Tränengas reagierte. Die zentrale Parole der gewaltsamen Demonstranten lautet "Tod dem Diktator".

Unterdessen verteidigte Ahmadinedschad die Wahl als rechtmäßig und fair. Er kritisierte im gleichem Atemzug andere Länder in denen das politische Geschehen von 2 bis 3 Parteien dominiert werde als undemokratisch und lobte das iranische System als echte Demokratie. Zudem kritisierte er andere Länder in denen der Bodensatz, zu denen er beispielsweise Homosexuelle zählte, von den Parteien um seine Stimmen umbuhlt werde. 

Der iranische Ayatholla Ali Chamenei, der als Reaktion auf Obamas Rede in Kairo des Hass seines Volkes auf die Vereinigten Staaten von Amerika betont hatte, fordert die Bevölkerung auf die Proteste zu beenden und sich hinter den Präsidenten zu stellen. 

Der wiedergewählte Präsident bezeichnet nun die Verhandlungen über das Atomprogramm für beendet, das heißt das er um jeden Preis daran festhalten will. Er bezeichnete seinen Sieg auch daher als Sieg über das unterdrückerische System (USA) das die Welt regiert.

Freitag, 5. Juni 2009

IMK beschließt Killerspieleverbot

Die Innenministerkonferenz, an der alle Innenminister der 16 deutschen Bundesländer teilnehmen, hat sich heute auf ein Verbot von sogenannten Killerspielen verständigt. 

Das Verbot, das nach dem Willen der Innenminister noch vor Ende der Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden soll, sei eine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden.

Uwe Schünemann, der niedersächsische Innenminister von der CDU, begründet die Entscheidung damit das die Hemmschwelle zur Gewalt durch diese Spiele sinken würde und Amokläufer sich vor ihren Amokläufen immer wieder mit solchen Spielen beschäftigt hätten.