Als Schande bezeichnen iranische Funktionäre die Kritik der westlichen Staaten an ihrem Vorgehen gegen die Proteste die aus den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen waren. Bei den Wahlen ging der konservativere Mahmud Ahmadinedschad klar als Sieger hervor während sein Konkurrent, Mussawi der Reformer, mit einem überraschend schwachem Ergebnis verlor. Die Proteste entstanden aus dem Verdacht der Wahlfälschung, sodass die Demonstranten nun seit Verkündung des Wahlergebnisses eine Überprüfung und Nachzählung fordern. Auch im Auslang gingen tausende Menschen auf die Straße um gegen das Vorgehen zu protestieren.
Die Proteste an denen sich große Bevölkerungsteile im Iran beteiligen führen außerdem immer wieder zu Zusammenstößen mit Polizeikräften und konservativen Milizen. Im Verlauf der Konflikte sind bislang mindestens 13 Menschen umgekommen.
Doch nicht nur das gewaltsame Vorgehen zeichnet die iranische Regierung aus. So greift sie zunehmend zu Zensur, so ist die Ausweisung der BBC nur ein Indiz für die Einschränkung der freien Berichterstattung.
Nun hat nach Frankreich und Großbritannien auch Deutschland Stellung zu den Vorgängen im Iran bezogen. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, verkündete das sie von der iranischen Regierung die Wiederherstellung der Grundrechte des iranischen Volkes auf friedliche Demonstrationen frei von staatlicher Gewalt, die physische Freiheit von Oppositionellen und auf eine freie Berichterstattung fordert.
Der SPD-Spitzenkandidat Steinmeier geht weiter als die Bundeskanzlerin und fordert ganz klar die Aufklärung, das heißt Überprüfung, des Wahlergebnisses. Er warnt vor unabsehbaren Konsequenzen für den Fall das dies nicht geschehen wird.
