Superwahltag in Deutschland

Heute war ein sogenannter Superwahltag in Deutschland, denn heute wurden die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und die Landtagswahlen in den Bundesländern Thüringen, Sachen und Saarland abgehalten.

Um es zusammenfassend zu sagen: Die CDU schnitt bei den Landtagswahlen erstaunlich schwach ab, während die kleinen Parteien profitieren können. In Thüringen verlor die CDU so zwölf Prozent und fiel auf 31 Prozent, während SPD (+ 4,1 % => 18,6 Prozent) und ganz besonders die FDP (+4 % => 7,6 Prozent), die nun endlich wieder in den Landtag einziehen kann, profitierten. Ungebrochen stark ist die Linkspartei, die mit ungefähr 26,5 Prozent die zweitstärkste Kraft im Landtag bilden. Die NPD (4,6 %) scheiterte im Gegensatz zu den Grünen (5,9 Prozent), die nun genauso wie die FDP endlich wieder in den Landtag einziehen, an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit stehen die Erwartungen auf eine Rot-Rot-Grüne Koalition, nachdem Schwarz/Geld und Jamaika zu schwach wären um die Regierung zu stellen.

In Sachsen hat sich vergleichsweise wenig an der Stimmverteilung geändert:

So ist die CDU nur geringfügig abgestürzt und wird wohl über der 40-Prozent-Marke bleiben. SPD und FDP werden vermutlich beide knapp über der 10 Prozent-Marke liegen, wobei zwar beide Parteien mehr Stimmen erhielten, die FDP aber weit stärker wuchs. Die NPD bleibt mit 5,4 Prozent zwar im Landtag vertreten, ist aber weit schwächer als nach der letzten Wahl und die Linkspartei bleibt, trotz geringfügiger Stimmverluste, die zweitstärkste Partei im Landtag. Dennoch ist in Sachsen wohl eine Schwarz-Gelbe Koalition möglich.

Dies scheint im Saarland eher unwahrscheinlich, denn hier wird es vermutlich auch zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition kommen - hier jedoch wird die SPD nicht den Juniorpartner stellen, denn mit 24,5 % und 13 Sitzen ist die SPD stärker als die Linkspartei mit 21,3 % (+19 %) und 11 Sitzen. Die CDU ist hier mit -13 Prozent (auf 34,5 Prozent) noch weit stärker abgestürzt wie in Thüringen, während die FDP genauso gut profitieren konnte (+4  % => 9,2 Prozent). Mit den 5,9 Prozent aus dem Lager der Grünen würde die Rot-Rote Koalition damit auf 51,7 Prozent oder 27 der 51 Sitze (52,9 %) kommen.

FAZIT

Die heutigen Wahlen haben gezeigt das die Linkspartei eine ernstzunehmende politische Macht ist und die CDU-Politik immer weniger Rückhalt im Land genießt. Die FDP konnte extrem stark profitieren, was zeigt, dass das Volk sich mehr Freiheit und Selbstbestimmung wünscht. Ich hoffe das alle siegreichen Parteien die Länder möglichst gut durch die nächste Legislaturperiode bringen.

Grüne liebäugeln mit der Linkspartei

Die deutsche Bundestagspartei Bündnis 90/ Die Grünen, traditioneller Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), hat heute bekannt gegeben, dass sie grundsätzlich zu einem Bündnis mit der Linkspartei bereit wäre.

Das Pikante dabei: Die SPD hat eine Koalition mit der Linkspartei bereits zuvor ausgeschlossen, da diese aus ihrer Sicht "nicht regierungsfähig" ist. Demzufolge werden die Verhandlungen ohne Zustimmung des möglichen Koalitionspartners geführt. Die Grünen sehen jedoch die Atompolitik der SPD als Zeichen dafür, das sie keinen Wahlsieg möchte, sondern die große Koalition weiterführen will - aus diesem Grund seien auch derartige Verhandlungen richtig.

Der Spitzenkandidat der Partei, Jürgen Trittin, stellte aber "ein paar unverrückbare Eckpunkte" auf, die er - wie bei der Landtagswahl in Hessen - als Grundlage für eine Zusammenarbeit sehe. Eine davon ist der vorzeitige Atomausstieg der Bundesrepublik. Das Fortführen von UN-Einsätzen im Ausland wäre zudem genauso unverhandelbar, wie eine Pro-EU-Haltung.

FAZIT

Dieser Schritt, das Abweichen der Grünen von der Partnerschaft mit der SPD, bestätigt mich in meinem schlimmen Verdacht, das die Große Koalition nach der Bundestagswahl weiterhin bestehen wird. Da ich diese Regierung für sehr freiheitsfeindlich und etwas unfähig halte.