Ein Insider der Bundesagentur für Arbeit ist sich äußerte sich sicher, das die Regierung die aus der Bundestagswahl am 27. September 2009 hervorgeht, eine Steuererhöhung durchführen wird, auch wenn sich jetzt noch alle Politiker bedeckt geben was dieses Thema betrifft.
Grund ist, das die Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von 50 Milliarden Euro bis 2013 anhäufen wird, wenn sich nichts ändert - und das obwohl die Finanzrücklagen der Agentur in Höhe von 17 Milliarden Euro schon aufgebraucht wurden. Demnach wäre die BA 2013 schwer verschuldet.
Das Defizit lässt sich mit 2 Gründen erklären: Erstens wurde der Beitrag erst vor Kurzem von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt, was zu geringeren Einnahmen führte - und Zweitens strapaziert die Finanzkrise und die damit verbundene Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit die Kassen weiter.
Zur Lösung des Problems kommen eine Beitragserhöhung, die Rückkehr zur Defizithaltung des Bundes (gefordert von Gewerkschaften), aber auch eine einmalige Zahlung aus dem Investitions- und Tilgungsfond (gefordert von Arbeitgeberverbänden) in Betracht. Eins scheint jedoch aufgrund des riesigen Defizits unausweichlich: Eine Mehrbelastung für den Bürger.
FAZIT
Und wie immer verschweigen die Politiker das unangenehme um keine Stimmverluste zu riskieren, aber was soll man auch anderes erwarten? Das war ja schon immer so - und wenn man sich nur die SPD - Aussage zur Mehrwertsteuererhöhung vor der letzten Bundestagswahl ansieht.
